26.1.2006

Kurzprotokoll vom 23.1.2006

• Mobilisierungsaufruf und "ErstunterzeichnerInnenliste"
  

  Flugblätter und Plakate sind bereits im Umlauf.

  Die "ErstunterzeichnerInnenliste" wird vom DGB überarbeitet und soll in der besprochenen Art und Weise vor dem 28. Januar den Medien bekannt gegeben werden.

  
  
• Eröffnung der Reinhold-Frank-Ausstellung
  

  TeilnehmerInnen der gerade zu Ende gegangenen Eröffnungsveranstaltung zur Reinhold-Frank-Ausstellung am Hauptfriedhof berichten darüber, dass OB Fenrich VertreterInnen des Bündnisses ohne eine nachvollziehbare Begründung untersagte, den Aufruf zur Protestaktion am Samstag zu verteilen. Am Ende hatte jedoch die Mehrzahl der Gäste das Flugblatt entgegen genommen.

  
  
• Aktuelles zur Mobilisierung
  

  Parallel zur Demonstration in Karlsruhe haben die Neonazis auch in Stuttgart eine Demonstration angemeldet. Auch dort wurde von Seiten der Stadt die Demonstration verboten.

  Nach kurzer Diskussion wird noch einmal einstimmig bekräftigt, dass in Karlsruhe auf alle Fälle eine Kundgebung stattfinden wird. Dies alleine schon deshalb, weil es bis zum Samstag möglich ist, dass die Neonazis ihren Antrag doch noch genehmigt bekommen.

  Das bekannte Infotelefon wird in der Zeit von 9.00 - 15.00 Uhr eingerichtet. Die VVN-BdA übernimmt es, die Hotline nach Stuttgart sicher zu stellen.

  
  
• Kooperationsgespräch
  

  Bis dato hat es keine Einladung der Stadt zu einem weiteren Gespräch gegeben. Dies wird allgemein als Zeichen dafür gewertet, dass die Neonazis noch keine rechtlichen Schritte gegen das städtische Verbot unternommen haben.

  
  
• Veranstaltungsablauf am Samstag
  

  Es wird noch einmal der Versuch unternommen werden, ein wenig Kultur in das Programm einzubauen. Dies wird allerdings nicht zuletzt auch vom Wetter abhängig sein.

  Es ist vorgesehen 4 Redebeiträge zu gestalten. Die RednerInnen werden von den entsprechenden Organisationen gestellt.

  Es ist wieder vorgesehen eine Infohotline und einen Infoticker vorzuhalten. Die Veranstaltungsmoderation wird wieder von den beiden SprecherInnen übernommen.

  
  
• Nachhaltige Aktivitäten
  

  Es findet eine kurze Diskussion über die Fortsetzung der Bündnisarbeit statt. Die VertreterInnen der anwesenden Organisationen sind sich einig, dass ein längerfristiges Veranstaltungskonzept erarbeitet werden soll. Ein erster Gedankenaustausch hierzu ist bei der Nachbetrachtungssitzung am 30.01.06 vorgesehen.

  Andere Termine: Auf die Veranstaltung am 24.1. gegen die Bolkestein-Richtlinie und die Demos dagegen am 11.2. und 14.2. wird hingewiesen. Am 25. März ist eine bundesweite Demonstration gegen Berufsverbote in Karlsruhe geplant. Am 8. April ist ein bundesweiter Neonazi-Aufmarsch in Mannheim geplant.