4.12.2005

Neonazi-Aufmarsch in Karlsruhe mit friedlichem Protest verhindert -
trotz Behinderung durch BuS und OB

Samstag, 3. Dezember in Karlsruhe - ein Tag der öffentlich bekundeten Demokratie. Weil die BürgerInnen deren Verteidigung in die eigenen Hände genommen hatten, blieb die Stadt von einem geplanten Neonazi-Aufmarsch verschont. Über 400 BürgerInnen waren dem Aufruf des Antifaschistischen Aktionsbündnisses zu einer Auftakt-Protestkundgebung auf den Kronenplatz gefolgt, die nach einem Umzug durch die Stadt auf dem Bahnhofsvorplatz mit über 1000 TeilnehmerInnen abgeschlossen wurde. Die Neonazis wollten zeitlich abgestimmt in Rastatt und danach in Karlsruhe mit einem Fackelzug aufmarschieren.

Dagegen hatte sich ein breites Bündnis aus 74 Organisationen und Gruppen einschließlich 11 Bundes- und Landtagsabgeordnete gebildet. Dem Protest war eine eindrucksvolle Serie von Mobilisierungsveranstaltungen vorausgegangen, in denen über Faschismus und Neofaschismus aufgeklärt wurde.

Silvia Schulze und Elwis Capece vom Bündnis betonen in der Begrüßung, dass das Leitmotiv "Weiße Rose gegen braune Gewalt - ohne Nazis und Rassisten leben" bewusst gewählt wurde, um einen breiten Protest im Zeichen des gewaltfreien Widerstands der Geschwister Scholl zu organisieren.

Werner Pfennig, Bundesvorsitzender der VVN-Bund der Antifaschisten, erinnert an die fast 200 Neonazi-Morde in den letzten 15 Jahren und daran, dass vor 60 Jahren die 12-jährige faschistische Gewaltherrschaft mit geschichtlich einmaligen Massenmorden an den europäischen Juden und an Andersdenkenden endete. Gegenüber alten und neuen Nazis könne es auch in einer toleranten und weltoffenen Gesellschaft keine Toleranz und Duldung geben. Er fordert die Auflösung aller faschistischen Organisationen, ein Verbot jeder faschistischen Betätigung!

Martin Spreng, DGB-Regionsvorsitzender, geißelt Clements Vergleich von Hartz-IV-Empfängern mit "Parasiten" als Terminologie des Dritten Reichs. Mit solchen Bildern, Mobbing gegen Erwerbslose, der millionenschweren Industrie-Kampagne "Neue soziale Marktwirtschaft" und der täglichen Drohung, Betriebe ins Ausland zu verlagern, werde eine Spaltung der Gesellschaft bewirkt und Hass erzeugt. Die Folge: bei 10-15 % der Bevölkerung haben sich rechtsextreme Einstellungen festgesetzt. Er wünscht sich von OB Fenrich eine juristisch konsequentere Bekämpfung der Neonazis.

Arno Neuber vom Friedensbündnis Karlsruhe spricht über das Vermächtnis der befreiten Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald, "den Nazismus mit seinen Wurzeln zu vernichten, eine Welt des Friedens und der Freiheit aufzubauen". Hingegen drücke sich heute die Militärführung vor einer klaren Distanzierung zur Wehrmacht, ohne die die Nazis ihre verbrecherischen Kriege nicht hätten führen können. Der Umbau der Bundeswehr zur weltweiten Einsatztruppe ziehe Neonazis gerade zu an. Er appelliert daran, gegen weltweite Kampfeinsätze der Bundeswehr, Eingreifverbände und das Kommando Spezialkräfte einzutreten und für eine Welt des Friedens, der Solidarität und der Gerechtigkeit.

Johannes Stober von der SPD geht auf die Karlsruher WiderstandskämpferInnen gegen den Faschismus ein, beispielhaft auf den Kommunisten August Dosenbach, den Sozialdemokraten Ludwig Marum und den Zentrums-Politiker Reinhold Frank. Es gelte den Anfängen zu wehren und gemeinsam über alle Parteigrenzen hinweg Widerstand gegen Neonazis zu leisten.

Ganz im Gegensatz dazu die Handlungsweise der Stadt Karlsruhe, die sich OB Fenrich zurechnen lassen muss, angefangen mit einer unzureichenden Verbotsbegründung für den Neonazi-Aufmarsch, fortgesetzt mit dem unbegründeten Verbot der Gegenkundgebung auf dem großräumigen Bahnhofsvorplatz, endend in einer Verfügung, die Neonazis mittels weiträumiger Absperrung des gesamten Bahnhofsbereichs in der Zeit von 10-22 Uhr zu schützen. Mit dieser Verfügung wäre die Bewegungsfreiheit aller BürgerInnen eingeschränkt worden. Dank der raschen rechtlichen Gegenwehr des Bündnisses wurde die Verfügung vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Die Begründungen des Gerichts gegen die völlig überzogene Verfügung und die Beharrlichkeit des Bündnisses führten schließlich dazu, dass die Kundgebung doch wie von Anfang an geplant auf dem Bahnhofsvorplatz stattfinden konnte.

Der Einschätzung von Sicherheitschef Behnle im regionalen Fernsehen unter Hinweis auf Gewaltszenen in Rastatt, dass sein Verbot der Gegendemonstration auf dem Bahnhofsvorplatz in Karlsruhe gerechtfertigt war, muss energisch widersprochen werden. Wenn die Polizei - wie in Rastatt geschehen - Neonazis unter Anwendung von Gewalt schützt, z.B. durch Einkesselung von Gegendemonstranten, muss sie sich über Empörung und entsprechende Reaktionen nicht wundern. In Karlsruhe hat das gesamte Bündnis unter Einschluss der autonomen AntifaschistInnen erfolgreich gewaltfreien Protest demonstriert.

Festzuhalten bleibt im Ergebnis, dass der neonazistische "Doppelschlag im wilden Süden" aufgrund der entschiedenen Gegenwehr der Antifaschisten in Rastatt und Karlsruhe in einem Fiasko endete. Demokratie und Antifaschismus haben gewonnen.

Das Karlsruher Bündnis wird seine Anstrengungen weiter verstärken, um den Neonazis am 28. Januar 2006 erneut die Rote Karte zu zeigen. Für diesen Tag haben die gleichen Neonazis erneut einen Aufmarsch angemeldet, ausgerechnet zwischen den Jahrestagen der Befreiung von Auschwitz und der Machtübertragung an den Hitlerfaschismus.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.