30.11.2005

Aktionsbündnis hat Widerspruch gegen Auflage der Stadt erhoben -
es bleibt bei der Protestkundgebung 16 Uhr am Bahnhofsvorplatz

Die Stadt Karlsruhe hat dem breiten antifaschistischen Bündnis mit 74 aufrufenden Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, darunter 11 Bundestags- und Landtagsabgeordneten, auferlegt, im hinteren Eck des Kronenplatzes zu demonstrieren. Damit muss der Eindruck entstehen, dass Polizei und Behörden mit Billigung des Oberbürgermeisters einen Nazi-Aufmarsch schützen, während friedliche Bürgerinnen und Bürger in ihrem Versammlungsrecht eingeschränkt werden, ohne dass es dafür Gründe gibt. Diese Handlungsweise steht im Gegensatz zum ursprünglichen Verbot des Nazi-Aufmarschs und zur Praxis in zahlreichen Städten, zuletzt in Leipzig und Potsdam.

Die deutsche Geschichte mahnt, dass der Verbreitung von nationalsozialistischer Propaganda glaubhaft und rechtzeitig Zivilcourage entgegen gesetzt werden muss. Die Kundgebung wurde daher bewusst in die Nähe desjenigen Ortes gelegt, an dem die Nazis aufmarschieren wollen. Aufgrund des friedlichen Charakters der Kundgebung sind keine nachweisbaren Gesichtspunkte gegeben, die geplante Kundgebung vom Bereich des Bahnhofsvorplatzes weg zu verlegen. Das hat das Bündnis in seiner Widerspruchsbegründung an die Stadt Karlsruhe dargelegt und beim Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beantragt.

Das Bündnis hat beginnend mit Veranstaltungen zur Pogromnacht mit einer eindrucksvollen Veranstaltungsreihe Kund getan, dass es ihm nicht nur um Protest, sondern auch um Aufklärung gegen den Neofaschismus geht. Alle Bürgerinnen und Bürger sind am 1. Dezember zu einem Stadtrundgang eingeladen. Der Historiker Jürgen Schuhladen-Krämer erinnert an Stätten der Verfolgung und des Widerstands gegen den Faschismus in unserer Stadt. Treffpunkt 17.00 Uhr Kronenplatz.

Es bleibt dabei: Alle Bürgerinnen und Bürger treffen sich am 3. Dezember, 16.00 Uhr, auf dem Bahnhofsvorplatz.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!