8.11.2005

Offener Brief des AAKA
an den OB der Stadt Karlsruhe

An den
Oberbürgermeister der
Stadt Karlsruhe
Heinz Fenrich
Rathaus am Marktplatz

76124 Karlsruhe

08.11.2005

Verbot von Nazi-Aufmarsch am 03. Dezember 2005

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit großer Verwunderung musste ich der heutigen Ausgabe der BNN entnehmen, dass der Leiter des Amtes für Bürgerservice und Sicherheit (BuS), Dieter Behnle, öffentlich äußert, dass die Stadt darüber nachdenke, ob die beiden für den 03.12.05 angekündigten Demonstrationen verboten werden sollen.

Als Vertreter der Gewerkschaften im DGB, einer durch Verfassungsrang geschützten Organisation in unserer Republik, verwahre ich mich ausdrücklich dagegen, dass die geplante Protestveranstaltung gegen den Naziaufmarsch dem Auftrieb der Neonazis gleich gestellt wird, indem beide in einem Atemzug genannt werden.

Es steht sowohl für mich, wie auch für die Vertreterinnen und Vertreter aller 50 Organisationen und Einrichtungen, die den Aufruf zur antifaschistischen Aktion unterschrieben haben, außer Frage, dass wir es am Liebsten sehen würden, dass die unverbesserlichen, reaktionären Kräfte keinen Platz in dieser Stadt für ihre Umtriebe hätten.

Es kann jedoch wohl nicht sein, dass ein Vertreter der Stadt Karlsruhe über die öffentlichen Medien den Eindruck erweckt, zwei Veranstaltungen völlig gleichwertig zu beurteilen, sprich für die Stadt den einfachsten Weg zu gehen und beide zu untersagen.

Umso ärgerlicher ist dieser Umstand deshalb, weil es bis dato Ihrerseits keine Reaktion auf ein Schreiben des DGB vom 12.10.05 gegeben hat, in dem Sie gebeten wurden, den Aufmarsch der Nazis zu verbieten.

Abgesehen davon, hat es bis dato kein Gespräch eines Vertreters der Stadt Karlsruhe mit den Veranstaltern der antifaschistischen Demonstration und Kundgebung gegeben, obwohl die Anmeldung hierfür bereits seit annähernd 3 Wochen dem BuS vorliegt.

Im Namen der aufrufenden Organisationen bedaure ich die momentane Entwicklung, die sich deutlich von derjenigen unterscheidet, wie sie sich zuletzt zwischen dem DGB als Koordinator der antifaschistischen Aktionen und der Stadt entwickelt hatte.

Uns ist jedoch sehr daran gelegen, wieder zu einer vernünftigen Gesprächsbasis zurück zu finden und gemeinsame Wege zu finden.

Deshalb bitte ich Sie, mir über mein Büro kurzfristig für diese Woche noch vor dem BuS-Gespräch einen Gesprächstermin zukommen zu lassen.

Zu diesem Gespräch, das nicht mehr als eine halbe Stunde in Anspruch zu nehmen braucht, werde ich eine kleine Delegation aus dem Kreis der antifaschistischen Organisationen mitbringen.

Um unserer dringenden Bitte etwas Nachdruck zu verleihen, werden wir dieses Schreiben der regionalen Medien-Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Elwis Capece

Geschäftsführer