22.11.2005

Kurzprotokoll vom 21.11.2005

• Rastatt: Silvia berichtet von der Sitzung am 15.11.; die Mobilisierung läuft gut. Es wird ein anonymer Spuckzettel ("Spucki"-Aufkleber) mit der Überschrift "Nazis angreifen" und einer Gewaltdarstellung vorgelegt und über mögliche Reaktionen diskutiert.
• Kooperationsgespräch: Silvia berichtet vom Gespräch mit BuS und Polizei am 16.11. (AAKA-TeilnehmerInnen: Silvia und Elwis). Die AAKA-Vertreter haben die Versuche der Behörden, das Bündnis vom Bahnhofsvorplatz zu verdrängen (" ... an einem anderen Platz ist doch die Situation der Antifa-Aktion viel entspannter") und Gewaltneigung zu unterstellen (Vorlage einer Kopie des o.g. Spuckzettels; " ...Sie versuchen, mit allen Mitteln die Nazis vom Bahnhof zu vertreiben ..."), entkräftet bzw. zurückgewiesen. Unter Verweis auf die Presse-Erklärung vom 15.11. haben die AAKA-Vertreter verdeutlicht, dass das Bündnis die Mobilisierung fortsetzen wird. Worch hat Widerspruch gegen das Verbot des Naziaufmarschs in Karlsruhe eingelegt und will bis vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Mit einem Ergebnis ist demnach erst kurz vor dem 3.12. zu rechnen. BuS bestätigt auf Nachfrage, dass die Nazis zeitgleich mit der Worch-Anmeldung für den 3.12.2005 einen weiteren Aufmarsch in Karlsruhe für den 28.1.2006 angemeldet haben.
• Gewaltaufrufe: Am 18.11. wurde vom Rastatter Bündnis ein Flyer DIN C6 in Kopie zugesandt, der als Gewaltaufruf interpretierbare Symbole enthält und mit www.nonazis.tk (Webseite der AG [z.o.r.a.], Unterstützer des AAKA-Aufrufs) als Impressum gekennzeichnet ist. Das Rastatter Bündnis bittet um Aufklärung und wartet auf die Antwort des Karlsruher Bündnisses.
• Presse-Erklärung: Die AAKA-Sprecher haben am 19.11. gemäß dem beschlossenen AAKA-Grundsatz eine Erklärung veröffentlicht, wonach sich das Bündnis von jeglichen Gewaltaufrufen distanziert.
• Diskussionsergebnisse: Die Zuschreibung des anonymen Spuckzettels wurde von den Sprechern mit Recht zurückgewiesen. Von den anwesenden ca. 30 TeilnehmerInnen wird einmütig folgendes festgestellt:
  1. Die Presse-Erklärung vom 19.11. ist in Ordnung.
  2. OL, AG [z.o.r.a.] und die Webmacher von www.nonazis.tk haben den o.g. Flyer nicht hergestellt und haben mit ihm nichts zu tun.
  3. Die Feststellungen nach Ziff. 1+2 werden protokolliert und zur Veröffentlichung in die AAKA-Homepage gestellt.
  Dazu wird abschließend in Erinnerung gerufen, dass Gewalt immer von Nazis ausgeht, so wie in der Geschichte Gewalt von den Faschisten ausging.
• Flugblätter und Plakate: sind gedruckt. Abholung jederzeit nach Rücksprache mit dem NGG-Büro (Tel. 0721-932201-0) im DGB-Haus wochentags in der Zeit von 8.30 - 17.00 Uhr.
• Plakat-Ständer: Zu den zugesagten 50 Plakatständern der LINKEN. und den 24 der GRÜNEN kommen 32 von der SPD hinzu. Es werden Aufklebeplaketten besorgt.
• Gemeinderat: Die Gemeinderatsfraktionen werden gemäß dem Vorbild in anderen Städten und den Bemühungen in Rastatt gebeten, einen Gemeinderatsbeschluss anzustreben, um die Bürgerinnen und Bürger für die Teilnahme an der Protestaktion zu gewinnen.
• Nächstes Treffen: Montag, 28.11.2005, 19.00 Uhr im DGB-Haus.