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Protestaktionen zum 3.12.2005
14.12.2005
Fotos der Protestaktionen vom 3.12.2005
Die Fotos der Protestaktionen vom 3.12.2005 können nur einen
flüchtigen Eindruck des Geschehens vermitteln. Wir veröffentlichen
hier eine repräsentative Auswahl:
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10.12.2005
Leserbriefe in der BNN
In der Nachbereitung der Protestaktionen gegen die Nazi-Aufmärsche sind
in der BNN am 10.12.2005 zwei Leserbriefe erschienen:
"... Nicht allein 'Linke', sondern alle, für die Demokratie und
Menschenwürde unaufgebbare Werte sind, müssen um dieser Werte
willen ... diesem Treiben entgegentreten. Dafür ist eben manchmal die
Straße und die Demonstration der Ort."
"Wenn es bei Demonstrationen auch einzelne gewaltbereite
Linksautonome gibt, dann ist das sehr ungut, aber kein Grund, sich völlig
herauszuhalten. Im Gegenteil, es ist umso mehr ein Grund, für eine starke
friedfertige Präsenz zu sorgen."
Wir dokumentieren den Wortlaut.
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6.12.2005
Redebeiträge vom 3.12.2005
Die Redebeiträge vom 3.12. von
Silvia Schulze (Begrüßung), Werner Pfennig (VVN-BdA), Martin Spreng
(DGB Mittelbaden und Nordschwarzwald), Arno Neuber (Friedensbündnis
Karlsruhe) und Johannes Stober (SPD Karlsruhe)
können nun hier nachgelesen werden:
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4.12.2005
Presseerklärung:
Neonazi-Aufmarsch in Karlsruhe mit friedlichem Protest verhindert
In einer Presseerklärung hat das AAKA festgestellt:
"Neonazi-Aufmarsch in Karlsruhe mit friedlichem Protest verhindert -
trotz Behinderung durch BuS und OB"
Der 3. Dezember sei in Karlsruhe ein Tag der öffentlich bekundeten
Demokratie gewesen, weil die BürgerInnen deren Verteidigung in die eigenen
Hände genommen hätten.
Die Protestkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz sei mit über 1000
TeilnehmerInnen abgeschlossen worden.
Die Stadt Karlsruhe habe sich dem Widerstand gegen Neonazis nicht
angeschlossen. Stattdessen habe sie eine unzureichende Verbotsbegründung
für den Neonazi-Aufmarsch geliefert, habe ein unbegründetes Verbot der
Gegenkundgebung auf dem großräumigen Bahnhofsvorplatz ausgesprochen
und habe eine Verfügung erlassen, die Neonazis mittels weiträumiger
Absperrung des gesamten Bahnhofsbereichs in der Zeit von 10-22 Uhr zu
schützen.
"Festzuhalten bleibt im Ergebnis, dass der neonazistische
'Doppelschlag im wilden Süden' aufgrund der entschiedenen Gegenwehr der
Antifaschisten in Rastatt und Karlsruhe in einem Fiasko endete. Demokratie und
Antifaschismus haben gewonnen."
"Das Karlsruher Bündnis wird seine Anstrengungen weiter
verstärken, um den Neonazis am 28. Januar 2006 erneut die Rote Karte zu
zeigen."
Für den 28. Januar 2006 haben die gleichen Neonazis einen
weiteren Aufmarsch angemeldet.
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3.12.2005
Demo-Ticker:
Im nachfolgenden "Demo-Ticker" wurde am Nachmittag des 3.12.
"live" über die Kundgebung berichtet:
Demo-Ticker
3.12.2005, 17:00
Nachtrag
In ihrer Abschlussbemerkung als eine der Moderatorinnen der Kundgebung wies
Silvia Schulze, VVN-BdA, darauf hin, dass für den 28.1.2006 ein weiterer
Aufmarsch der Neonazis geplant ist.
Dieser Aufmarsch liegt zwischen dem 27.1., dem Jahrestag der Befreiung des
KZs Auschwitz, und dem 30.1., dem Jahrestag der Machtübertragung an die
Faschisten.
Auch dieser Nazi-Aufmarsch muss gemeinsam verhindert werden!
Demo-Ticker
3.12.2005, 16:45
Die Kundgebung ist beendet.
Zuletzt sprachen Jürgen Ziegler, ver.di, über den Streiktag am 5.12.
und noch einmal Werner Pfennig, Bundessprecher der VVN-BdA.
Etwa 1000 Personen hatten sich der antifaschistischen Kundgebung auf dem
Bahnhofsvorplatz angeschlossen.
Demo-Ticker
3.12.2005, 16:30
Zwischenzeitlich hat Arno Neuber, Friedensbündnis Karlsruhe, zum Thema
"Kriegspolitik, Bundeswehr und Neonazis" gesprochen.
Derzeit spricht Johannes Stober, SPD, über den "Widerstand gegen
den Faschismus in Karlsruhe".
Demo-Ticker
3.12.2005, 16:13
Die Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz wurde von der Sängerin Marianne
mit dem Titel "Nazis raus aus unserer Stadt" begonnen.
Zur Zeit spricht Martin Spreng, DGB-Vorsitzender Mittelbaden, zum Thema
"Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Rechtsentwicklung".
Demo-Ticker
3.12.2005, 16:06
Der zweite Teil der Kundgebung hat soeben begonnen. Rund 1000 Teilnehmer/innen
befinden sich nun auf dem Bahnhofsvorplatz.
Demokratie und Antifaschismus haben gewonnen!
Demo-Ticker
3.12.2005, 15:35
Die Kundgebung auf dem Kronenplatz mit über 400 Teilnehmer/innen ist
inzwischen geschlossen und auf dem Weg zum Bahnhofsvorplatz.
Am Kronenplatz hat nur der Vertreter der VVN-BdA, Werner Pfennig, gesprochen.
Alle übrigen Reder/innen werden am Bahnhofsvorplatz sprechen.
Demo-Ticker
3.12.2005, 15:05
Die Nazis sind in Rastatt festgehalten und werden nicht nach Karlsruhe kommen.
Die Stadt hat dem AAKA und den Gegendemonstranten erlaubt, ab 16 Uhr eine
Kundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz durchzuführen.
Die Kundgebungsteilnehmer werden also jetzt vom Kronenplatz zum Bahnhofsvorplatz
wechseln und dort die Kundgebung fortsetzen.
Demo-Ticker
3.12.2005, 14:30
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern einen Antrag des Neonazi-Aktivisten
Worch abgelehnt, der eine einstweilige Verfügung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg beantragt hatte.
Die Nazis müssen also am Bahnhofsvorplatz bleiben und dürfen keinen
Fackelzug durchführen.
3.12.2005
Presseartikel:
BNN: 'Protest aus der Ferne'
Die BNN berichtet heute morgen in zwei Artikeln über den
"Stand der Dinge". Der Kommentar kommt zu der außerordentlich
positiven Schlussfolgerung:
"Aber lautstarkes Protestieren und Auspfeifen der ungebetenen
Gäste auf dem Bahnhofsplatz unter Polizeischutz wäre ein noch
klareres Zeichen für eine wehrhafte demokratische Kultur in Karlsruhe und
gegen Rechtsextremismus gewesen als die entfernte Gegendemo."
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2.12.2005
Erklärung des AAKA
Unter dem Motto der Weißen Rose, dem Zeichen für gewaltfreien
Widerstand, mobilisiert das Antifaschistische Aktionsbündnis seit sieben
Wochen gegen einen Neonazi-Aufmarsch auf 16.00 Uhr zum Bahnhofsvorplatz in
Karlsruhe.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entgegen dem Antrag
des Bündnisses als Kundgebungsort den Kronenplatz verfügt. Das
Bündnis wird demgemäß ab 14.30 Uhr dort eine Kundgebung
durchführen.
Eine Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe, den Bahnhofsplatz
zugunsten eines ungestörten Neonazi-Aufmarschs weiträumig
abzusperren, wurde auf Antrag des Bündnisses vom Verwaltungsgericht
Karlsruhe aufgehoben. Damit können sich die BürgerInnen auf dem
Bahnhofsplatz frei bewegen.
Wo und wie die BürgerInnen ihrem Protest Ausdruck verleihen
möchten, will und kann das Bündnis niemandem vorschreiben.
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2.12.2005
Presseartikel:
BNN: 'Gerangel um morgige Demos'
Die Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) haben heute in einem sehr objektiven
Artikel über den Sachstand informiert.
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1.12.2005
Widerspruch des AAKA zurückgewiesen
Gegen die Auflage der Stadt Karlsruhe, die Gegendemonstration auf den
Kronenplatz zu verlegen, hatte das AAKA Widerspruch eingelegt. Diesen
Widerspruch hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe nun mit hanebüchenen
Begründungen abgewiesen.
Dem Urteil liegen unverschämte Behauptungen über die
angebliche Gewaltbereitschaft des Bündnisses zugrunde, die in einem
Schreiben der Stadt Karlsruhe vom 1.12. enthalten sind. In den beiden
Kooperationsgesprächen und in der Presse-Erklärung vom 19.11. hat
sich das Antifaschistische Aktionsbündnis von jeglichen Gewaltaufrufen
distanziert.
Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat das Bündnis
Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingelegt.
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1.12.2005
Info-Telefon
Am Samstag wird von 9 bis 18 Uhr ein Info-Telefon eingerichtet, bei dem
aktuelle Informationen zum Ablauf der Aktionen abgefragt werden können.
(Nummer in der linken Spalte oben.)
Diese Homepage wird am Samstag bis 15 Uhr aktuell gehalten.
(Also reinschauen, bevor Ihr losgeht.)
30.11.2005
Presseerklärung:
Widerspruch gegen die Auflage der Stadt eingelegt
In einer Presseerklärung wurde mitgeteilt, dass das AAKA
Widerspruch gegen die Auflage der Stadt erhoben hat.
Die Stadt Karlsruhe habe dem AAKA auferlegt, im hinteren Eck des
Kronenplatzes zu demonstrieren.
Damit müsse der Eindruck entstehen, dass Polizei und
Behörden mit Billigung des Oberbürgermeisters einen Nazi-Aufmarsch
schützen, während friedliche Bürgerinnen und Bürger in
ihrem Versammlungsrecht eingeschränkt werden, ohne dass es dafür
Gründe gibt.
"Es bleibt dabei:
Alle Bürgerinnen und Bürger treffen sich
am 3. Dezember, 16.00 Uhr, auf dem Bahnhofsvorplatz."
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28.11.2005
Gegendemonstration soll auf den Kronenplatz
Die Stadt Karlsruhe hat wie erwartet dem AAKA die Auflage gemacht, nicht am
Bahnhofsplatz um 16 Uhr sondern am Kronenplatz 12-16 Uhr zu demonstrieren.
28.11.2005
Verbot des Nazi-Aufmarsches aufgehoben
In einer Pressemitteilung hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe den
Beschluss bekannt gegeben, das Verbot des Nazi-Aufmarsches durch die Stadt
Karlsruhe aufzuheben.
Danach dürfen die Nazis in Karlsruhe am Bahnhof demonstrieren und es
wurden ihnen angeblich strenge Auflagen gemacht:
Der Nazi-Aufmarsch darf nur am Bahnhofsvorplatz und nur zur Tageslichtzeit
stattfinden. Weiter heißt es: "Auch hinsichtlich Bekleidung und
äußerem Ablauf gelten strenge Einschränkungen".
Die mehrfachen Hinweise auf die angeblich strengen Auflagen können nicht
darüber hinwegtäuschen, dass den Nazis in der Hauptsache Recht gegeben
wurde: der Nazi-Aufmarsch soll erlaubt werden.
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28.11.2005
Presseerklärung:
Verschiebung des vom AAKA angemeldeten Kundgebungsorts?
In einer Presseerklärung hat das AAKA mitgeteilt, dass Vertreter
der Stadt Karlsruhe angedeutet haben, dass eine Verschiebung des vom
Bündnis vor 7 Wochen angemeldeten Kundgebungsorts am Bahnhofsvorplatz
erwogen wird.
Das Bündnis wird im Falle einer Verschiebung unverzüglich
Rechtsmittel einlegen.
"Es bleibt dabei:
Alle Bürgerinnen und Bürger treffen sich mit
uns
am 3. Dezember, 16.00 Uhr, auf dem Bahnhofsvorplatz."
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25.11.2005
Interview mit dem Radiosender RDL
In einem Interview mit dem Radiosender RDL (Radio Dreyeckland,
Freiburg) hat Elwis Capece für das AAKA über den Stand der
Mobilisierung und die weitere Planung gesprochen. Er betonte noch einmal, dass
das AAKA gewaltfreien Widerstand leisten und auch dann protestieren wird, wenn
das Verbot aufrecht erhalten bleibt.
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22.11.2005
Kurzprotokoll vom 21.11.2005
In einem so genannten "Kooperationsgespräch" erfuhren
Vertreter des AAKA, dass Worch als Anmelder des Nazi-Aufmarschs Widerspruch
gegen das Verbot in Karlsruhe eingelegt hat und bis vor das
Bundesverfassungsgericht gehen will.
Demnach ist mit einer Entscheidung erst kurz vor dem 3.12. zu rechnen.
Es wurde bestätigt, dass die Nazis einen weiteren Aufmarsch in Karlsruhe
für den 28.1.2006 angemeldet haben.
Die Gemeinderatsfraktionen werden gemäß dem Vorbild in anderen
Städten und den Bemühungen in Rastatt gebeten, einen
Gemeinderatsbeschluss anzustreben, um die Bürgerinnen und Bürger
für die Teilnahme an der Protestaktion zu gewinnen.
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19.11.2005
Presseerklärung:
AAKA distanziert sich von jeglichen Gewaltaufrufen
In einer Presseerklärung haben sich Elwis Capece und Silvia
Schulze für das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe entschieden
von jeglichen Gewaltaufrufen distanziert.
"Uneingeschränkter Konsens aller TeilnehmerInnen ... ist von
Beginn der Vorbereitungen an, dass die Proteste ausschließlich mit
gewaltfreien Mitteln vorgetragen werden."
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19.11.2005
Leserbrief in der BNN
Zur Ankündigung "Rechte und Linke planen Demonstration"
erschien in der BNN ein Leserbrief:
"... erwarte ich von der Karlsruher Bevölkerung mit OB Fenrich
an der Spitze, dass die Nazis in Karlsruhe oder an anderen Orten nicht geduldet
werden."
Wir dokumentieren den Wortlaut.
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15.11.2005
Presseerklärung:
Verbot des Nazi-Aufmarsches begrüßt
In einer Presseerklärung haben es Elwis Capece und Silvia Schulze
begrüßt, dass die Stadt Karlsruhe den Nazi-Aufmarsch verboten hat.
Dennoch könne das Verbot in letzter Minute von den Gerichten gekippt
werden.
"Die Mobilisierung für die antifaschistischen Protestaktionen
wird deswegen in vollem Umfang aufrechterhalten."
Für den Fall, dass das Verbot bestehen bleibt, kündigten sie
anstelle der Protestaktion eine Feier mit Kultur- und Redebeiträgen an,
"um über das Treiben der Nazis zu
informieren und weiteren Aufmärschen vorzubeugen."
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12.11.2005
Stadt verbietet den Nazi-Aufmarsch in Karlsruhe
Laut BNN vom 12.11.2005 wird die Stadt den Nazi-Aufmarsch in Karlsruhe
verbieten. Das heißt aber keineswegs, dass damit die Sache ausgestanden
wäre. Die Nazis können noch in "letzter Minute" vor Gericht
"Recht" bekommen.
Deshalb ist für uns klar, dass die Mobilisierung für die
antifaschistischen Protestaktionen in Karlsruhe und Rastatt in vollem Umfang
aufrecht erhalten werden.
Ob Verbot oder Aufhebung des Verbots des Nazi-Aufmarschs:
Kommt alle am 3.12. zur Protestaktion
gegen den Neonazi-Aufmarsch in Karlsruhe!
Treffpunkt 16:00 Uhr, Bahnhofsvorplatz Karlsruhe
(Ort und Zeit können sich noch ändern!)
8.11.2005
Presseerklärung:
Ohne Nazis und Rassisten leben,
in Rastatt, Karlsruhe und anderswo!
Unter diesem Motto rufen 50 Organisationen und Institutionen dazu auf,
friedlich gegen eine für den 03.12.05 vorgesehene Demonstration der
Neonazis in Karlsruhe zu protestieren.
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8.11.2005
Offener Brief des AAKA an den OB der Stadt Karlsruhe
"... mit großer Verwunderung musste ich der heutigen Ausgabe
der BNN entnehmen, dass der Leiter des Amtes für Bürgerservice und
Sicherheit (BuS), Dieter Behnle, öffentlich äußert, dass die
Stadt darüber nachdenke, ob die beiden für den 03.12.05
angekündigten Demonstrationen verboten werden sollen."
"... verwahre ich mich
ausdrücklich dagegen, dass die geplante Protestveranstaltung gegen den
Naziaufmarsch dem Auftrieb der Neonazis gleich gestellt wird, indem beide in
einem Atemzug genannt werden."
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8.11.2005
Kurzprotokoll vom 7.11.2005
- Die Oberbürgermeister haben auf unsere Briefe noch nicht geantwortet.
- Am 14.11. wird über den Demoaufruf und das Plakat entschieden. Beide
gehen dann in Druck und werden in großer Stückzahl verteilt.
- In Rastatt sind geplant: ein breites Bündnis (Aktionsbündnis
Rastatt), Aktionen, Unterschriftensammlung, Zusammenarbeit mit Schulen,
Solidarität mit dem Jugendzentrum Art Canrobert.
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2.11.2005
Themen der Nazidemonstrationen
Die Aufrufe zu den Demos sind Teil eines strategischen Vorgehens der
Rechtsextremisten. Sie versuchen immer wieder, Einfluss vor allem auf
Jugendliche zu nehmen und bedienen den "Märtyrerkult".
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1.11.2005
Kurzprotokoll vom 31.10.2005
Aktuelle Informationen
- In Rastatt findet auf Einladung der IG Metall Gaggenau am 02.11.05 ein
erstes Vorbereitungstreffen statt, daran werden auch die VVN-BdA Offenburg und
Freiburg teilnehmen.
- Bis zum kommenden Wochenende wird ein Veranstaltungskalender
zusammengestellt, der dann auf der Homepage veröffentlicht werden soll.
Darüber hinaus besteht auch die Möglichkeit, ihn als Rückseite
für das Flugblatt zu benutzen. Alle werden gebeten, die Ankündigungen
umgehend an die beiden im Impressum genannten
Emailadressen zu verschicken.
Pressearbeit
Bei ka-news ist bereits ein ausführlicher Artikel zum Thema erschienen:
Brauner "Doppelschlag im wilden Süden"?
In der BNN wurde über den Beschluss der DGB-Regionskonferenz berichtet.
Einen kurzen Hinweis auf die kommenden Ereignisse gibt es auch in der
Klappe-Auf. Die Pressearbeit soll dann nach der nächsten Sitzung für
die Karlsruher Aktivitäten vom NGG Büro übernommen werden.
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18.10.2005
Kurzprotokoll vom 17.10.2005
Er wurde verabredet,
- Im Vorfeld des 03. Dezember sollen Veranstaltungen/Aktivitäten
stattfinden, die sich thematisch mit der nazistischen Szene auseinandersetzen.
Angeregt wurden u. a. Konzerte, eine antifaschistische Stadtführung,
Infostände, Infoveranstaltungen. Diese Planungen sollen beim nächsten
Treffen konkretisiert werden.
- Vorbereitung einer Presseerklärung und eines Flugblattentwurfs bzw.
Plakats. Die Arbeiten sollen vor der nächsten Sitzung des Bündnisses
abgeschlossen sein.
Wir richten die Bitte an Euch, sich unserem Protest anzuschließen. Nur
wenn wir sehr viele sind, besteht die Chance, die Aufmärsche zu
verhindern.
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6.10.2005
Kurzprotokoll vom 5.10.2005
Nach aktuellem Kenntnisstand ist von den Neonazis für Rastatt eine
Kundgebung um die Mittagszeit in Bahnhofsnähe geplant und für
Karlsruhe ein Fackelumzug am späten Nachmittag.
Es wurde verabredet,
- die Oberbürgermeister der beiden Städte aufzufordern, die
Aufmärsche zu verbieten und
- friedliche Protestkundgebungen und Demonstrationen gegen die
Aufmärsche vorzubereiten.
Anmerkung:
Die "Weiße Rose" hat sich in Anlehnung an den
Widerstandskampf der Geschwister Scholl als Titel bundesweit bei vielen
Protestkundgebungen etabliert - zuletzt bei der erfolgreichen Bürgeraktion
gegen den vom gleichen Neonazi-Aktivisten (Christian Worch aus Hamburg)
organisierten Aufmarsch am 1. Oktober in Leipzig.
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5.10.2005
Wie sich die Nazis das Ganze vorstellen:
- Demo1: 3.12.2005, Rastatt, Bahnhofsvorplatz,
Beginn voraussichtlich 12:30 Uhr
- Demo2: 3.12.2005, Karlsruhe, Bahnhofsvorplatz,
Beginn voraussichtlich 17:30 Uhr
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