22.4.2008

Presse

Bürgerfest gegen das NPD-Zentrum und Protestaktion am 25. April

Auf der Sondersitzung des AAKA am 21.4. wurde beschlossen, den Protest gegen das Neonazi-Zentrum in Durlach konsequent und kreativ weiterzufüren.

Wir dokumentieren die Presse-Mitteilung des AAKA:

Antifaschistisches
Aktionsbündnis
Karlsruhe

22.4.2008

Presse-Mitteilung:


AAKA für Bürgerfest gegen NPD-Zentrum
"Stuhlgang gegen Braun" am 25. April

Die Sondersitzung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Karlsruhe (AAKA) am 21. April im DGB-Haus mit 50 TeilnehmerInnen stand im Zeichen der gerade von der NPD veröffentlichten Absicht, entgegen den städtischen Auflagen ein "NPD-Zentrum" in Durlach einrichten zu wollen. Damit sind die vom Rechtsanwalt des Eigentümers, Klaus Harsch aus Rastatt, betriebenen Verwirrspiele vorerst beendet. Jetzt beginnt laut NPD der offene "Rechtskampf".

Die AAKA-SprecherInnen, Elwis Capece und Silvia Schulze, erklären dazu, dass jetzt den breit gefächerten Protesterklärungen der vergangenen Wochen engagierte und kreative Handlungen folgen müssen.

Die SitzungsteilnehmerInnen kamen überein, zusammen mit dem Durlacher Ortschaftsrat, Bürgervereinen und Durlacher KünstlerInnen ein Vor-Ort-Fest gegen das "NPD-Zentrum" in der Badener Str. 34 anzustreben. Als frühester Termin dafür wurde der 8. Mai, der Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg, ins Auge gefasst.

Die Verhinderung der Hitler-Geburtstagsfeier am letzten Samstag wurde als ein erster Erfolg gegen die Neonazis gewürdigt. Da bekannt geworden ist, dass trotz der städtische Untersagungsverfügung bereits am Freitag eine weitere NPD-Propagandaveranstaltung stattfinden soll, ruft das AAKA für Freitag, 25. April 2008, 18.00 Uhr zu einem "Stuhlgang gegen Braun" an der Badener Str. 34 auf. Einzelheiten folgen in einem Flugblatt.

Der Gemeinderat wird vom AAKA gebeten, die Forderung nach dem Verbot der NPD zu stellen und bei der Landesregierung/Innenministerium zu intervenieren, die Rückhaltung von Dokumenten über die von der NPD ausgehende Gewalt aufzugeben, damit nach Abschaltung der V-Leute ein neuer Verbotsprozess gegen die verfassungsfeindliche Partei eingeleitet werden kann.

Das AAKA wendet sich entschieden gegen die in den Medien grassierende Rechts-Links-Gleichsetzung. Die reale Gewalt geht von der NPD und ihrem Umfeld aus, so wie früher die Gewalt von den Hitlerfaschisten ausging. Das AAKA betont, dass das Bündnis nicht zufällig das Leitmotiv "Weiße Rose gegen braune Gewalt" als Symbol des gewaltfreien Widerstands gewählt hat.

FASCHISMUS IST KEINE MEINUNG, SONDERN EIN VERBRECHEN!

© Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe