15.5.2007

Presse
Offener Brief:


B'90 DIE GRÜNEN Gemeinderatsfraktion


15.05.2007

An
Herrn
Oberbürgermeister
Heinz Fenrich
76124 Karlsruhe




Neonazis in Karlsruhe unerwünscht


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,


die Vorfälle um die Mahnwache der Neo-Nazis am 8. Mai auf dem Turmberg haben bei einigen Bürgerinnen und Bürgern den fatalen Eindruck erweckt, die Demonstrationsrechte von Neo-Nazis seien in unserer Stadt gegenüber denen von Nazi-Gegnern prioritär.

Dazu gehört nicht nur die Grundkonstellation - nämlich Mahnwache der Neo-Nazis erlaubt, Gegendemonstration verboten, Mahnwache der Neo-Nazis von starken Polizeikräften bewacht, Teilnehmer der Gegendemonstration wie Terroristen schon im Vorfeld abgefangen, unter anderem dadurch, dass vermeintliche Gegendemonstranten und -demonstrantinnen (offenbar mit körperlicher Einwirkung) von der Polizei aus öffentlichen Verkehrsmitteln hinaus genötigt wurden. Eine politische Verhältnismäßigkeit ist bei der angewandten Strategie der Polizei ebenfalls nicht mehr zu erkennen gewesen.

Wir erinnern an die beiden Resolutionen des Karlsruher Gemeinderats gegen neo-nazistische Aktivitäten in Karlsruhe, verabschiedet in den Jahren 2000 und 2006. In 2006 haben Sie aus diesem Anlass vor dem Gemeinderat erklärt:

"Wie am vergangenen Wochenende versuchen den Neo-Nazis zuzurechnende Gruppen nicht regelmäßig, aber immer wieder, ihre politisch motivierten öffentlichen Auftritte in unserer Stadt zu organisieren. So wie die Polizei dieses am Wochenende verhindert hat, wollen auch wir, der Gemeinderat, diesen Bestrebungen mit aller Kraft entgegentreten. ... Wir, die politisch Verantwortlichen für unsere Stadt, wollen heute mit dem vorliegenden Aufruf unsere Stimme erheben und deutlich machen, dass Neo-Nazis in unserer Stadt ... unerwünscht sind."

Dieser Aufruf, der vom Gemeinderat einstimmig unterstützt wurde, schließt mit den Worten:

"Wir unterstützen alle friedlichen Aktivitäten, die sich dagegen richten, dass unsere Stadt, auch bekannt als Residenz des Rechts, zum Aufmarschgebiet rassistischer Hetze wird. Und die dazu beitragen, den Willen der Bürger/innen unserer Stadt zum Ausdruck zu bringen: IN KARLSRUHE SIND RASSISTEN, SIND NEO-NAZIS UNERWÜNSCHT."

Die Ereignisse im Umfeld der Mahnwache der Neo-Nazis am 8. Mai auf dem Turmberg lassen vermuten, dass es an einigen Stellen an der Entschlossenheit gegen Nazi-Aufmärsche gemangelt hat, an der Entschlossenheit, wie sie in den Aufrufen des Gemeinderats vom Jahre 2000 und 2006 zum Ausdruck kommt. Wir wissen, Herr Oberbürgermeister, dass Ihnen diese Entschlossenheit nicht fehlt.

Es sollte in Zukunft in unserer Stadt nicht mehr möglich sein, dem 8. Mai - dem Tag der bedingungslosen Kapitulation eines verbrecherischen deutschen Regimes, einem Tag der Befreiung Tausender von Verfolgten, Gefolterten und Misshandelten, einem Tag des Aufbruchs in Freiheit und Demokratie, - einen revanchistischen und rassistischen Stempel aufzudrücken.

Wir bitten Sie deshalb, die Vorläufe und Entscheidungen zu überprüfen, die dazu geführt haben, dass am 8. Mai 2007 auf dem Turmberg Neo-Nazis, von der Polizei bewacht, ihre Hohngesänge auf Freiheit und Menschenwürde zelebrieren konnten, während Anti-Faschisten/innen und Demokraten/innen einer Behandlung ausgesetzt wurden, als gelte es, deren politische Haltung von Staats wegen auch unter Körpereinsatz zu bekämpfen.

Wir werden Sie, wenn gewünscht, in jeder uns möglichen Form unterstützen.


Mit freundlichen Grüßen
Klaus Stapf

© Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe