11.5.2007

Presse
Offener Brief:



11.05.2007

Stadtverwaltung Karlsruhe
Dezernat 1
Herrn Oberbürgermeister Heinz Fenrich

an den Gemeinderat der Stadt Karlsruhe




Rechtsradikale Mahnwache auf dem Durlacher Turmberg


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Fenrich,
Sehr geehrte Damen und Herren,


mit Empörung habe ich von der Mahnwache Rechtsradikaler am 08. Mai 2007 auf dem Durlacher Turmberg Kenntnis erhalten.

Dass eine solch skandalöse Veranstaltung an diesem Tag von der Stadt genehmigt wurde, stößt bei mir auf größtes Unverständnis.

Der Karlsruher Gemeinderat hatte am 11. Januar 2006 - in einem wie ich hoffe ernstzunehmenden Beschluss GEGEN den damals geplanten Aufmarsch der Neonazis gestimmt und somit ganz klar bekundet, dass in Karlsruhe Rassisten und Neonazis unerwünscht sind.

Und nun dies!

Mir wurde von mehreren Personen berichtet, dass eine Straßenbahn mit friedlichen Demonstranten und anderen Fahrgästen in der Ortsmitte von Durlach angehalten wurde. Unter Einsatz von Polizeihunden zwang man etliche Fahrgäste aus dem öffentlichen Verkehrsmittel und unterzog sie einer lange andauernden Personenkontrolle. Viele der Betroffenen erhielten einen Platzverweis.

Ebenso ist für mich nicht nachvollziehbar, dass nach Beendigung einer friedlichen Gegendemonstration zum Abschluss noch einmal massiv "Präsenz" vonseiten der Polizei demonstriert wurde, indem man die Polizeihunde noch aus dem Einsatzwagen holte.

Von der Aktion am 8. Mai waren auch MitarbeiterInnen meines Karlsruher Abgeordnetenbüros betroffen. Sie wurden von der Polizei daran gehindert, mit einem Taxi auf den Turmberg zu gelangen. Es wurde Gewaltbereitschaft unterstellt, obwohl dazu keinerlei Veranlassung bestand. Zudem wurden auch sie mit einem Platzverweis belegt und aufgefordert, den Turmberg sofort zu verlassen und nicht stehen zu bleiben, sonst würden sie in Gewahrsam genommen.

Ich protestiere auf das Schärfste dagegen, wie in Karlsruhe mit friedlichen Demonstranten umgegangen wird. Dabei werden Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern mit Füßen getreten und unsere Demokratie missachtet.

Rechtsextremisten jedoch dürfen ungehindert ihre nationalsozialistische Ideologie in der Öffentlichkeit verbreiten und ihre demokratiefeindlichen Parolen grölen.

Ich bitte dringend um eine Erklärung, wieso eine solche Veranstaltung von der Stadt überhaupt genehmigt wurde und warum gegen friedliche Demonstranten in solch unangemessener Weise vorgegangen wurde.

Ich bitte weiter um Information, wer für dieses Vorgehen die Verantwortung trägt.


Mit freundlichen Grüßen
Karin Binder, MdB


© Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe