10.5.2007

Presse
Offener Brief:

9.5.2007

Ute Gsöls-Puhl

Offener Brief zum 8. Mai 2007

Herrn Oberbürgermeister Fenrich
Bürgerservice und Sicherheit, Herrn Cranz, stellv. Amtsleiter
Polizeipräsidium Karlsruhe und BAO-Einsatz
Herrn Bürgermeister Denneken
Herrn Bürgermeister König
Frau Bürgermeisterin Mergen
Herrn Bürgermeister Eidenmüller
An die Fraktionen des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe
Abgeordnete des Deutschen Bundestags - Frau Kotting Uhl, Frau Karin Binder, Herrn Johannes Jung, Herrn Ingo Wellenreuter
Frau Ortsvorsteherin Alexandra Ries
Badische Neueste Nachrichten


Sehr geehrte Damen und Herren,


"Schauen wir am heutigen 8. Mai, so gut wir können, der Wahrheit ins Auge ...". Der Schlusssatz des Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 in der Gedenkstunde im Plenarsaal des Deutschen Bundestages zum 40. Jahrestag der Beendigung des Krieges in Europa und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gibt mir heute sehr zu denken.

Auf dem Turmberg versammeln sich die Nazis und schreien ihre Sprüche in den Wald. Begleitet von Musik, überwacht von Polizei, genehmigt von der Stadt Karlsruhe.
...mit "rechts", Karlsruhe...

Abgeschirmt von friedlichen Demonstranten, denen ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit entzogen wird, polizeilich kontrolliert bekommt man einen Platzverweis für das gesamte Turmberggelände. Und wenn man stehen bleibt ... wird mit Abtransport gedroht.

"Wir brauchen und wir haben die Kraft, der Wahrheit, so gut wir es können, ins Auge zu sehen, ohne Beschönigung und ohne Einseitigkeit", sagte Weizäcker. Doch wie sieht die Wahrheit aus, wenn die einen ihre rechte politische Meinung genehmigt von der Stadt Karlsruhe hoch über der Stadt in den Wald brüllen dürfen - und die anderen bekommen nicht die Möglichkeit, dagegen friedlich zu protestieren?
...mit "rechts", Karlsruhe...

"Und dennoch wurde von Tag zu Tag klarer, was es heute für uns alle gemeinsam zu sagen gilt: Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", sprach Weizäcker. Wie passt das zusammen? Politische Freiheit ... ? Da treffen sich Nazis auf dem Turmberg, verherrlichen das menschenverachtende System und die nationalsozialistische Gewaltherrschaft, genehmigt, abgesegnet ...

"Der 8. Mai ist ein Tag der Erinnerung. Erinnern, das heißt, eines Geschehens so ehrlich und rein zu gedenken, dass es zu einem Teil des eigenen Innern wird. Das stellt große Anforderungen an unsere Wahrhaftigkeit" ... und Weizäcker sagte weiter: "Wir gedenken heute in Trauer aller Toten des Krieges und der Gewaltherrschaft. Wir gedenken insbesondere der sechs Millionen Juden, die in deutschen Konzentrationslagern ermordet wurden. Wir gedenken aller Völker, die im Krieg gelitten haben, vor allem der unsäglich vielen Bürger der Sowjetunion und der Polen, die ihr Leben verloren haben. Als Deutsche gedenken wir in Trauer der eigenen Landsleute, die als Soldaten, bei den Fliegerangriffen in der Heimat, in Gefangenschaft und bei der Vertreibung ums Leben gekommen sind. Wir gedenken der ermordeten Sinti und Roma, der getöteten Homosexuellen, der umgebrachten Geisteskranken, der Menschen, die um ihrer religiösen oder politischen Überzeugung willen sterben mussten. Wir gedenken der erschossenen Geiseln. Wir denken an die Opfer des Widerstandes in allen von uns besetzten Staaten. Als Deutsche ehren wir das Andenken der Opfer des deutschen Widerstandes, des bürgerlichen, des militärischen und glaubensbegründeten, des Widerstandes in der Arbeiterschaft und bei Gewerkschaften, des Widerstandes der Kommunisten. Wir gedenken derer, die nicht aktiv Widerstand leisteten, aber eher den Tod hinnahmen, als ihr Gewissen zu beugen."
...mit "rechts" Karlsruhe...

An was gedenken wir an diesem Tag, wenn die Nazis hoch über Durlach ihre rechte Ideologie in den Wald schreien ... Ich denke daran - dass ich im Alter von 50 Jahren meinen ersten Platzverweis von der Polizei kassiert habe - ich habe mich gewehrt! Ich habe in den Wald geschrien, dass ich es zum kotzen finde, was hier passiert.
...mit "rechts" Karlsruhe - aber mit mir nicht"!

Meine Beobachtung am 8. Mai zeigt auf, dass die politischen und polizeilichen Eingriffe in mein bürgerliches Grundrecht mannigfaltig sind. Mein grundrechtlich verankertes Recht, Protest öffentlich kundzutun wurde im Vorhinein mit ausufernden Gewaltvermutungen belegt und diskreditiert.

Der Zugang zur Demonstration der Rechten wurde massiv polizeilich kontrolliert, unbescholtene, friedliche Bürgerinnen und Bürger wurden registriert und videoüberwacht, Platzverbote wurden ausgesprochen, mit der Option der gleich nachfolgenden Gewahrsamnahme. Von einem staatlich unkontrollierten Zusammenkommen von Bürgerinnen und Bürgern kann somit in Karlsruhe nicht die Rede sein.

Die Polizei ist mit ihrer heutigen technischen Ausstattung mit all den darin steckenden überwachenden und kontrollierenden Möglichkeiten unvergleichbar bedrohlich. Verbote und Auflagen sind alltägliche polizeiliche Mittel gegen Versammlungen geworden.

Persönliche Daten werden erhoben - und ich weiß nicht, was "der Staat" damit macht. Ich muss dies aber alles hinnehmen, wenn ich gegen eine himmelschreiende Ungerechtigkeit demonstrieren will.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wollte friedlich demonstrieren. Ich habe niemanden um mich herum gesehen der gewaltbereit war. Im Nachhinein bedrohlich waren für mich nur das Verhalten der Polizei - und ein Gefühl das ich seit gestern habe - ich fühle mich in Karlsruhe nicht mehr sicher.


Mit sehr nachdenklichen Grüßen

Ute Gsöls-Puhl

© Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe