3.8.2010

Infos

Brief an den Karlsruher OB und den Gemeinderat

Den Aufmarsch verbieten!

Auf seiner Sitzung am 2.8.2010 beschloss das AAKA einen Brief an den Karlsruher OB Fenrich und die Mitglieder des Gemeinderats, in dem diese aufgefordert werden, den für den 21.8. angekündigten Nazi-Aufmarsch zu verbieten.

Wir dokumentieren den Wortlaut:


02.08.2010

An Herrn Oberbürgermeister Heinz Fenrich
o.V.i.A.
und die Mitglieder des Gemeinderats
Rathaus am Marktplatz
76124 Karlsruhe

Neonazi-Aufmarsch anlässlich des Heß-Todestages

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe,

am 30. Juli 2010 haben nach eigenem Bekunden die "Freien Kräfte Karlsruhe" einen Aufmarsch für den 21. August, beginnend am Gottesauer Platz angemeldet (Anlage Webseite). Der Aufmarsch ist als eine schlecht verbrämte Veranstaltung zum Todestag des Hitlerstellvertreters Heß zu werten (nähere Begründung beiliegend). Schon am 17. August 2009 hatte die "Kameradschaft Karlsruhe" zu einem so genannten Flashmob auf dem Marktplatz vor dem Rathaus aufgerufen, der mit Infoständen und einer kurzfristig einberufenen Versammlung verhindert wurde. Gemeinsam konnten wir auch die Pläne zur Schaffung eines Nazi-Zentrums in Durlach vereiteln.

Wir fordern Sie auf, diesen Aufmarsch gemäß § 130 StGB (insbes. Abs. 4) zu verbieten und alles in Ihren Möglichkeiten stehende für den Fall zu tun, dass eine Verbotsverfügung vor den Gerichten keinen Bestand haben sollte. Die Karlsruher Bevölkerung muss rasch mit dem Ziel informiert werden, dieser erneuten Nazi-Provokation in unserer Stadt eine Abfuhr zu erteilen. Wir erinnern Sie an den entsprechenden Gemeinderatsbeschluss.

Wegen der Dringlichkeit bitten wir um einen Gesprächstermin noch in dieser Woche und werden telefonisch auf Sie zukommen.


Mit freundlichen Grüßen

Silvia Schulze

Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe

© Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe