21.5.2008

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Rede gegen ein neues Sturmlokal einer neuen SA

Diesen Vortrag hielt Ulrich Sander auf der Veranstaltung "Zum Tag der Befreiung - Keine Nazis, nicht in Durlach, nirgendwo!" am 7.5.2008 in Durlach.

Ulrich Sander ist Journalist, Landesprecher der VVN-BdA NRW und Bundessprecher der VVN-BdA.

Veranstalter waren: DGB Mittelbaden, ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald und VVN-Bund der Antifaschisten.

Von Ulrich Sander

Wir befinden uns am Vorabend des 8. Mai, der 63. Wiederkehr des Tages der Befreiung von Krieg und Nationalsozialismus. Und das ist zugleich der 59. Jahrestag des Grundgesetzes, das am 8. Mai 1949 vom damaligen Parlamentarischen Rat beschlossen wurde.

Den Auftrag des 8. Mai 1945 "Nie wieder Krieg nie wieder Faschismus" nehmen wir ernst. Den Auftrag des 8. Mai 1949 ebenfalls: "Dem Frieden der Welt zu dienen" (Präambel).

Das heutige strategische Konzept der NPD und anderer Nazis lautet: "Kampf um die Straße, Kampf um die Parlamente und Kampf um die Köpfe". Das hat sein historisches Vorbild in der Strategie der NSDAP Anfang der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Der Kampf um die Straße wurde mit dem Terror der SA und nach der Machtübertragung an Hitler mit Hilfe des staatlichen Repressionsapparats durchgesetzt. Den Kampf um die Parlamente entschied man durch die Verhaftung gewählter Abgeordneter der Arbeiterparteien, durch das Ermächtigungsgesetz vom März 1933 und durch die erzwungene Gleichschaltung und Auflösung der bürgerlichen Parteien bis zum Sommer 1933. Für den Kampf um die Köpfe waren andere Maßnahmen notwendig: Bücherverbrennung, Gleichschaltung der Medien, Berufsverbote.

Das Geschehen von vor 75 mahnt uns: Nie wieder ein 1933 zuzulassen.


Ich spreche im Namen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten.

Als sie hörte, dass ich heute hier sprechen würde, gab mir Alice Czyborra, die Tochter von Peter Gingold, diesen Text mit auf den Weg. Ich darf ihn verlesen:

"Ich schreibe als Angehörige einer jüdischen Familie, die 1933 in die Emigration ging. Wir Kinder meiner Familie konnten der Deportation entgehen, da mutige französische Menschen uns bis zur Befreiung Frankreichs vom deutschen Faschismus versteckt hielten.

Seit 30 Jahren wohne ich in Essen-Steele. Ein Steinwurf entfernt vom Steeler S-Bahnhof, einem Treffpunkt von Neonazis, stand am Isinger Tor die Synagoge. In der Reichspogromnacht am 9. November 1938 wurde sie von Nazihorden niedergebrannt. Wenige Schritte vom S-Bahnhof entfernt in die andere Richtung war das Sammellager Holbeckshof. Von dort aus wurden 1942 über 350 Essener jüdische Bürger in die Vernichtungslager abtransportiert. Mehr als 1200 Juden aus Essen wurden in die Todeslager deportiert. Zuerst brannten die Synagogen, dann die Menschen.

Sie sind heute zusammengekommen, um nicht zuzulassen, dass 70 Jahre danach Neonazis diesen Ort zu ihrem Treffpunkt machen. Sie sollten nicht zulassen dass sie durch Ihre Stadt marschieren oder auch anderswo, dass sie rassistische, volksverhetzende Parolen skandieren. Wenn wir uns im Ruhrgebiet treffen, kann es vorkommen, dass eine Gruppe von Neonazis sich in SA-Manier vor dem Haus mit Baseballschlägern postiert. In Dortmund gibt es bereits Gegenden, die von den Nazis zu No-go-Area gemacht wurden. Rund 75 Nazis können sich dort in kurzer Zeit versammeln, um Lokale mit Andersdenkenden und Andersaussehenden anzugreifen. Sie starten aus Nazi-Fan-Läden, die sie als Sturmlokale nutzen, so wie Sie in Durlach nun eines bekommen sollen. Lassen Sie nicht zu, dass Sie bei sich ein solches Sturmlokal bekommen!

Im Ruhrgebiet haben bisweilen Behörden versucht, die Naziaufmärsche zu verbieten. Aber Urteile von hier aus Karlsruhe haben den Nazis immer wieder recht gegeben. Man hat deren Treiben zur Äußerung von missliebigen Meinungen verniedlicht.

Aber der Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Wir werden uns niemals damit abfinden, dass das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz immer wieder Aufmärsche von NPD und anderen rechtsradikalen Organisationen zulässt, sie polizeilich schützen läßt. So auch einen erklärt antisemitischer Aufmarsch im Jahre 2004 in Bochum gegen den Bau einer Synagoge.

Die historische Antwort des Grundgesetzes auf die Zeit der Barbarei in unserem Land, hat das Oberverwaltungsgericht Münster gegeben. Da heißt es: Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit sind mit grundgesetzlichen Wertvorstellungen unvereinbar. Sie lassen sich nicht als "politisch unerwünscht" oder "missliebig" bagatellisieren und wie jede andere Ausübung eines für die Demokratie konstituierenden Freiheitsrechts einstufen.

Das Problem ist ja nicht allein, dass es Neonazis gibt. Das Problem ist, dass sie einen Nährboden finden in unserem Land. In unserer unsäglichen Geschichte waren es die Juden, die an allem Schuld hatten, an der Krise, an der Arbeitslosigkeit, an der Armut. Dann haben 12 Millionen Hitler gewählt, dann kamen die Rassengesetze. Dann kam der Krieg der Nazis. Und dann die Todesfabriken von Maidanek, Treblinka, Auschwitz.

Wir leben in einer Zeit, in der Arbeitslosigkeit und Existenzängste zunehmen, in der wir härteste Einschnitte in der sozialen Gesetzgebung der Bundesrepublik erfahren. Sie treiben mehr und mehr Menschen in die Armut. Wir erleben Jugendliche, die nach ich weiß nicht wie vielen Absagen auf Bewerbungen um einen Ausbildungsplatz für sich keine Zukunft sehen.

Über viele Jahre lenken in verantwortungsloser Weise führende Politiker von den eigentlichen Ursachen ab. Ich denke an die Asyldebatte, an Sprüche wie Ausländer, die uns nützen und solche, die uns benützen, an Roland Koch, der in Hessen mit seiner Kampagne gegen den Doppelpass die Wahl gewann und es mit einer neuen Kampagne gegen Ausländer erneut versuchte und als man ihn abwählte, konnte er nach einer Medienkampagne gegen Linke dennoch im Amt bleiben. In dem Buch "Megagroße Anfrage", ein Projekt der Essener Erich-Kästner Gesamtschule von 1998, kann man die Antwort des damaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Heinrich Lummer nachlesen. Er schrieb einer 11jährigen Schülerin afghanischer Herkunft: "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in Deutschland inzwischen zu viele Ausländer haben." Und weiter: "Am liebsten sind mir die Ausländer natürlich, wenn sie im Ausland sprich in ihrer Heimat sind."

Wir brauchen uns dann nicht über Stimmengewinne rechtsradikaler Parteien zu wundern. Mehr noch, mit solchen Aussagen betreiben Politiker geistige Brandstiftung. Sie ermutigen Rechtsradikale, Gewalt auszuüben, regelrechte Jagd auf Andersaussehende, politisch Andersdenkende zu machen. Nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Ich erinnere an Rostock-Lichtenhagen, Solingen, Mölln. Über 120 Menschen wurden seit Anfang der 90er Jahre in der Bundesrepublik durch Neonazis ermordet.

Weder tolerieren noch totschweigen dürfen wir neonazistische Aktionen. Niemals vergessen wir, dass es ein Auschwitz gegeben hat. Wir vergessen nicht, wie es dazu kommen konnte. Deshalb sind Sie hier, deshalb stellen wir uns den Neonazis entgegen. Keinen Fußbreit Boden den Faschisten!"


Ich möchte diesen Worten von Alice, der Tochter von Peter Gingold zunächst nur dies hinzufügen:

Die NPD und andere Neonazis wollen hier ein Sturmlokal für eine SA-ähnliche Truppe schaffen. Wer sich auch nur annähernd informiert hat, was das bedeutet, der muss alarmiert sein. Aus einem dichten Netz von Sturmlokalen heraus haben die Faschisten vor ihrer "Machtergreifung" den Terror gegen die Demokraten organisiert und betrieben. Lassen wir das nie wieder zu.

Glauben wir nicht der Demagogie der NPD.

Ist die NPD für den Frieden? Nein, sie ist nur gegen Kriege an der Seite des "jüdischen" Weltfeindes USA. Sie demonstriert bei uns im Ruhrgebiet unter der Losung "Nie wieder Krieg nach unserem Sieg." Der Sieg, das sei die Errichtung des "nationalen Sozialismus" in der ganzen Welt, mit Ausnahme im "gelobten" und "auserwählten" Land, dessen Bewohner seien dann alle im Himmel. Auch den Polen und Tschechen wie auch Russen gönnt die NPD keinen Frieden, sie beansprucht Gebiete dieser Völker.

Ist die NPD für soziale Gerechtigkeit? Nein, sie ist rassistisch; Ausländer raus! ruft sie, um damit angeblich alle sozialen Probleme lösen zu können.

Ist die NPD gegen den Kapitalismus? Nein, sie hat die Losung "Volksgemeinschaft statt Klassenkampf". Mit dem deutschen Kapital bildet sie völkische Bündnisse, für das Ringen der kleinen Leute gegen die großen deutschen Profiteure, für ihr Recht hat sie nichts übrig.

Was es bedeutet, wieder eine entfesselte SA zu haben, erlebten wir am 1. Mai 2008 in Hamburg. Wir kannten das vorher seit dem 2. Mai 1933. Die Nazis haben am 2. Mai 1933, einen Tag nachdem auch die ADGB-Führung den "nationalen" Maifeiertag Hitlers unterstützt hatte, überall die Gewerkschaftshäuser gestürmt. Beim Sturm auf das Gewerkschaftshaus in Duisburg wurden die Gewerkschaftsfunktionäre Julius Birk, Emil Rentmeister, Michael Rodenstock und Johann Schlösser von der SA erschlagen. Auf einer Gedenkveranstaltung im Dokumentationszentrum der VVN-BdA sagte der DGB-Regionsvorsitzende Rainer Bischoff, das Zurückweichen der ADGB-Führung vor den Nazis unter dem Motto "Wir erhalten unsere Organisation, denn die Nazis werden bald abgewirtschaftet haben", das habe diese nur noch bestärkt in ihrem Terror gegen die Arbeiter und ihre Organisationen. Für heute gelte es, so Bischoff, die Lehren zu ziehen: Wir dürfen den Nazis keinen Fußbreit Boden gewähren.

In Hamburg hatte der DGB an diesem 1.Mai kampflos den Nazis seine traditionelle Route der Maidemonstration überlassen. Und so kam es, dass die Neonazischläger am 1. Mai 2008 in Hamburg den Versuch wagen konnten, das mörderische Geschehen des 2. Mai 1933 zu kopieren. Es hätte Tote geben können, kommentierte die Polizei der Hansestadt die ungeheuerliche Aggression, die sich in dem Vorgehen der heutigen NPD-SA gegen die Antifaschisten zeigte, die sich ihnen in den Weg gestellt hatten.

Der Hamburger Schauspieler und Verdi-Gewerkschafer Rolf Becker hatte gewarnt: "Wir dürfen die Fehler von 1933 nicht wiederholen. Wenn die Rechtsextremisten am 1. Mai aufmarschieren, knüpfen sie an das Konzept ihrer faschistischen Vordenker von 1933 an: Gewerkschaftliche Themen besetzen und gewerkschaftliche Passivität nutzen, um Mitglieder zu vereinnahmen und Massenanhang zu gewinnen."

Doch wie handelt "die Politik"?

Die Schlussfolgerung der CDU-Politiker von Thüringen, die ausgerechnet am 8. Mai, Tag der Befreiung, einen rechtsextremistischen Publizisten zum Kultusminister und damit übrigens zum obersten Chef der Gedenkstätte Buchenwald machen wollten um die Rechten politisch einzubinden und damit wirkungslos zu machen, wie es so schön heißt -, die können nur als unfassbare Provokation empfunden werden. Nicht besser die Idee der Sicherheitspolitiker der Union, die NPD zwar legal zu lassen, denn man müsse sich ja mit ihr "politisch" auseinandersetzen, den "Extremisten" insgesamt aber finanzielle Förderungswürdigkeit nach dem Steuergesetz streitig zu machen und ihnen wie in Bayern mit einem neuen Versammlungsgesetz die freie Meinungsäußerung zu erschweren. Derartiges zielt gegen die den organisierten Antifaschismus und gegen linke Organisationen. Den Nazis aber kommt solch ein "Sicherheitskonzept" sehr zu pass.

Gewerkschafter und andere Antifaschisten in Bayern haben deshalb an diesem 1. Mai den Entwurf des neuen Versammlungsgesetzes, das nach der Föderalismusreform nun in allen Bundesländern möglich wird, entschieden zurückgewiesen. Es richtet sich mit seinen Anmelderegelungen gegen jede spontane gewerkschaftliche Regung, gegen Warnstreiks, gegen Versammlungen ohne Zensur und Polizeiaufsicht.

Es zeigt sich, dass dem "Stoppt die Nazis" hinzugefügt werden muß: Hände weg von der Demokratie, schützt die Grundrechte.


Was ist zu tun? Willy Brandt hat gesagt: Lasst uns mehr Demokratie wagen. Für uns heißt es: Lasst uns das Grundgesetz anwenden, das besagt:

"Die zur 'Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus' erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt." (Art. 139)

Das heißt: Das Verbot des Nationalsozialismus ist Bestandteil des Grundgesetzes.

Die Schaffung neuer SA-Sturmlokale ist nicht hinnehmbar, ist verfassungswidrig.

Die jungen Menschen, die sich den Nazis entgegenstellen sie verdienen unsere Unterstützung.

Wir bitten Sie hier in Karlsruhe: Lassen Sie keinen Nazistützpunkt in Ihrer Stadt zu. Treten Sie ein für das Verbot der NPD. Aus Karlsruhe müssen endlich die richtigen Signale kommen gegen die Nazis und nicht länger für ihre Verharmlosung.

© Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe