29.4.2008

Infos

Nachlese: "Stuhlgang gegen Braun"

Auf der Protestaktion "Stuhlgang gegen Braun" am 25. April 2008 in Durlach sprachen VertreterInnen verschiedener Gruppen und Organisationen.


Wir dokumentieren die Redebeiträge:




Winnie Kratzmeier-Fürst
Ortschaftsrätin Bündnis90/Die Grünen,
Frauen für Frieden

Liebe Freunde und Freundinnen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Durlach und Karlsruhe !

Es gibt viele gute Gründe, sich entschieden und kompromisslos gegen eine NPD-Zentrale in Durlach zu wehren.

Ich bin hier als Bürgerin und Anwohnerin, weil ich es unerträglich finde, menschenverachtende Neu- und Altnazis in meiner Nachbarschaft zu wissen.

Ich bin hier als Mitglied der Karlsruher Gruppe "Frauen für Frieden", die sich seit mehr als 25 Jahren für ein friedliches und gewaltfreies Miteinander in Politik und Gesellschaft einsetzt.

Und ich bin hier als Mitglied des Durlacher Ortschaftsrates, der sich klar und deutlich gegen jegliche faschistische und rassistische Umtriebe hier und anderswo ausgesprochen hat.

"Wehret den Anfängen!" unter diesem Motto steht in der gesamten Bundesrepublik der Widerstand gegen national-sozialistisches und rechtsextremes Gedankengut.

Nun, die Anfänge sind da. Aber wir sind auch da.

Ich will nicht warten, bis meinen Kindern Flugblätter in die Hand gedrückt werden, in deren Texten ihre ausländischen Freunde und Freundinnen verhöhnt und beschimpft werden.

Ich will nicht warten, bis hier in meiner unmittelbaren Nachbarschaft im November 2008 der 70. Jahrestag der Reichspogromnacht als nationaler Feiertag der ganz anderen Art begangen wird.

Und ich will nicht warten, bis 2009, unterstützt von unseren Steuergeldern, hier von Durlach, von der Badener Str. 34 aus, die hasserfüllte Wahlpropaganda der NPD ihren Weg in die Medien und ins ganze Land findet.

Deshalb: "Wehret den Anfängen" aber ich möchte euch noch ein anderes bekanntes Motto mit auf den Weg geben, das hier mindestens genauso gut passt: "Wenn nicht jetzt, wann dann?"

Winnie Kratzmeier-Fürst



Jürgen Ziegler
ver.di Geschäftsführer Mittelbaden-Nordschwarzwald

Armer Mann und reicher Mann
stehen da und schauen sich an.
Traurig sagt der Arme bleich
"Wäre ich nicht arm, wärst du nicht reich".

Sehr geehrte Damen und Herren,
Bürgerinnen und Bürger,
Kolleginnen und Kollegen,

ich hätte niemals gedacht, dass dieses Gedicht von Berthold Brecht aus dem Jahre 1934 aktueller ist denn je.

Reichtum wächst, Armut auch! Eine Erfahrung aus dem Jahr 1933 ist, dass man den Rattenfängern von Rechts keinen Nährboden geben darf: Kinderarmut seit Jahrzehnten, millionenfache Erwerbslosigkeit, Altersarmut, kurzum soziale Ungerechtigkeit - das ist zumindest unsere geschichtliche Erfahrung.

Unser Kampf geht weiter - gegen weiteren Sozialabbau, aber auch gegen das Vergessen.

Das soziale Umfeld muss stimmen, um den Nazis zu begegnen - hier erinnere ich nur an unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.

Auch wenn Banken durch Spekulationen Milliarden verlieren und dann nach staatlicher Hilfe rufen oder Postchef Zumwinkel Millionen am Finanzamt vorbei nach Lichtenstein transportiert, trägt dies nicht zur Festigung unserer Demokratie bei. Auch dürfen nicht, wie unlängst geschehen, Altnazis wie z.B. Filbinger durch Ministerpräsident Öttinger bis zum Tode verehrt werden.

Eine Stadt wehrt sich gegen den braunen Spuk; 1933 mahnt, wehret den Anfängen!

1. Mai 1933 - totale Fehleinschätzung der Gewerkschaften.

2. Mai 1933 - Gewerkschaftshäuser besetzt, Vermögen beschlagnahmt, KZ-Haft.

1. Mai 2008 - wehret den Anfängen! Nazis raus aus Karlsruhe!

Die NPD hat nichts in den Landtagen, sie hat im Bundestag nichts zu suchen, sie hat hier in Karlsruhe nichts zu suchen, sie hat nirgendwo was zu suchen.

Ich habe mit Brecht begonnen und möchte mit Berthold Brecht enden:

Dass keiner uns zu früh da triumphiert
der Schoss ist fruchtbar noch,
aus dem das kroch!

Jürgen Ziegler



Karin Binder
MdB Die Linke

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich komme gerade direkt aus der Plenarsitzung in Berlin und freue mich, dass ich es noch rechtzeitig hierher geschafft habe. Und ich bin froh, dass so viele Menschen zu dieser Veranstaltung gekommen sind.

Ich empfände es als eine ungeheure Schande für Karlsruhe, wenn es diesem braunen Gesockse gelänge, sich in Durlach einzunisten. Wir dürfen nicht zulassen, dass die NPD in die Badener Straße einzieht, weder jetzt, noch in ein paar Monaten, noch in einem Jahr. Und wir wollen auch nicht, dass die NPD von hier aus versucht, sich in die Wahlen im kommenden Jahr einzumischen, weder in die Kommunalwahl noch in die Bundestagswahl.

Wir können fast täglich lesen und hören, welches Unheil Neonazis in den Ostdeutschen Ländern anrichten. Ich möchte nicht zusehen, wie sich diese braune Brut auch noch in den westlichen Bundesländern ausbreitet. Im Gegenteil sollten wir dazu beitragen, dass ihnen dort der Boden wieder entzogen wird.

Deshalb setzte ich mich zusammen mit vielen anderen im Rahmen der NoNPD-Kampagne für ein Verbot der NPD ein. Es darf nicht sein, dass diese Brandstifter weiterhin mit Steuergeldern unterstützt ihre demokratiefeindlichen, menschenverachtenden Parolen unters Volk streuen.

Wir müssen dafür sorgen, dass deren Gedankengut keinen Nährboden mehr findet. Aber dazu brauchen wir eine andere Politik, vor allem eine andere Sozial- und Bildungspolitik, Chancengleichheit, bessere Bildungsmöglichkeiten und mehr Ausbildungsplätze. Dazu brauchen wir mehr LehrerInnen, mehr BetreuerInnen und SozialarbeiterInnen. Kinder und Jugendliche brauchen Plätze und Räume, wo sich aufhalten können, wo sie sich sinnvoll betätigen können, und sie brauchen Freiräume, wo sie sich austoben können.

Kinder und Jugendliche brauchen Zukunftsperspektiven, damit sie diesen braunen Hetzern nicht in die Fänge gehen.

Zeigen wir gemeinsam in einem breiten gesellschaftlichen, parteiübergreifenden Bündnis diesen Neonazis die rote Karte. Kein Raum für Nazis weder in Karlsruhe noch anderswo.

Karin Binder



Johannes Jung
MdB SPD

Meine Damen und Herren,
Durlacherinnen und Durlacher,
Demokraten!
Staatsbürger!

Die Nazis haben sich einen denkbar schlechten Standort ausgesucht. Die Durlacher sind Demokraten und große Lokalpatrioten. Hier in Durlach haben die keine Chance. Wir werden den Braunen die Stirn bieten!

Die Ablehnung gegen die Nazis ist einhellig und sie umfasst alle politischen Lager und gesellschaftlichen Gruppen. Der Ortschaftsrat Durlach ist das erste Parlament am Ort und steht einhellig gegen die NPD. Das Stadtamt, unser Durlacher Rathaus, die Ortsverwaltung ebenso.

Ich sehe hier Vertreter und Mitglieder sämtlicher Durlacher Vereine, von der Arbeiterwohlfahrt über die Naturfreunde zur Turnerschaft und zur Skizunft, um nur einige wenige zu nennen, und der Parteien, Kirchen und Gewerkschaften.

Vor rund 14 Tagen fand im Deutschen Bundestag eine beeindruckende Gedenkfeier zum Jahrestag der so genannten Machtergreifung durch die Nationalsozialisten statt. Die SPD hat damals gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt. Die Hauptrede bei dieser Gedenkveranstaltung hielt der ehemalige SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel, mittlerweile immerhin 82 Jahre alt.

Nachbemerkung:

Ich wurde zum Ende der Veranstaltung von mehreren älteren Herren unabhängig voneinander angesprochen. Ihnen war gemeinsam, dass sie noch als Jugendliche in der letzten Phase des Zweiten Weltkrieges eingezogen wurden und für Nazi-Deutschland verheizt werden sollten. Sie waren entsetzt von der Vorstellung, dass eine Partei, die sich in der Tradition der Massenmörder sieht, in Durlach festsetzen will, und hatten daher trotz fortgeschrittenen Alters an der Demonstration teilgenommen.

Ähnlich motiviert war ein Herr, dessen Kind behindert ist, und dem vollkommen klar ist, dass die NPD ganz im Ungeist der Nazi-Ideologie sein Kind ins Gas schicken würde.

Wir wissen, wohin es führt, wenn die Nazis sich festsetzen und Einfluss gewinnen. Das müssen wir verhindern! Deshalb gilt es heute Widerstand zu leisten gegen die Feinde der Demokratie, gegen die Menschenfeinde von der NPD!

Wir sind solidarisch mit den Anwohnern hier in der Badener Straße. Sie sind schon gebeutelt von dem einen Projekt, das hier aufgezogen wurde. Jetzt soll das nächste kommen. Wir wollen das verhindern! Wir sind auf Ihrer Seite! Wir wollen keine Nazis in Durlach!

Es ist gut, dass wir heute mit über 600 Demonstranten hier sind. Ich war mir absolut sicher, dass Durlach in der Lage ist, klar und deutlich Flagge zu zeigen. Aber wir müssen uns darauf einstellen, dass die NPD versuchen wird, ein Katz-und-Maus-Spiel aufzuziehen. Logisch ist, dass die zu feige sind, um sich heute hier zu zeigen. Aber sie werden es wieder versuchen und alle Möglichkeiten nutzen. Wir müssen Ausdauer haben! Wir müssen denen, die Hass und Angst schüren, entgegen treten. Kommen Sie wieder, wenn es nötig ist.

Johannes Jung



Ettlinger Bündnis gegen Rassismus und Neonazis

Antifaschistinnen, Antifaschisten,
aber vor allem: Liebe Durlacherinnen und Durlacher,

und ich richte meine Worte bewusst an euch. Wir in Ettlingen wissen, wie wichtig Unterstützung von außen gegen faschistische Umtriebe ist. Ohne breite Solidarität aus der ganzen Region wäre die Mobilisierung gegen die geplanten Neonazi-Aufmärsche in Ettlingen im Dezember 2006 und 2007 sehr viel schwieriger gewesen.

Dennoch, die Aktivitäten vor Ort sind das Wichtigste. Ihr Durlacher müsst aktiv werden und die Neonazis aus eurem Stadtteil vertreiben. Versucht Parteien, Durlacher Vereine, die Kirchengemeinden und die Schulen mit ins Boot zu holen. Euer gemeinsames Anliegen ist die Verhinderung dieses faschistischen Zentrums. Dafür müsst ihr streiten!

In Anlehnung an ein weltweit gesungenes Lied möchte ich schließen: Uns vom Faschismus zu erlösen, können wir nur selber tun!

Für ein nazifreies Durlach, für ein nazifreies Karlsruhe und Deutschland und Europa, für eine Welt ohne Faschismus!

© Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe