3.4.2008

Infos
Eine erste Chronologie der Gegenwehr

Kein NPD-Zentrum in Karlsruhe oder anderswo!

Die Stadt fasst Beschlüsse, die ein NPD-Zentrum in Karlsruhe verhindern sollen. Die autonome Antifa Karlsruhe informiert in der "Planwirtschaft" über die NPD-Aktivitäten in der Region. Die SPD-Landtagsfraktion im Landtag Baden-Württemberg verfolgt weiterhin das Ziel eines neuen NPD-Verbotsprozesses.

31.3.2008

OB Fenrich erlässt für das Gebäude Badener Str. 34 und angrenzende Gebäude im Wege der Eilentscheidung die baurechtliche Auflage "reines Wohngebiet".

Ihm war bekannt geworden, dass die NPD kurz davor steht, einen Mietvertrag zur Einrichtung des "NPD-Zentrums" zu unterzeichnen. Dem soll mit der am 01.04. in der BNN veröffentlichten Änderung des Bebauungsplans entgegen gewirkt werden.

1.4.2008

Der Stadtplanungsausschuss fasst den einstimmigen Beschluss, den Bebauungsplan gemäß OB-Eilentscheidung zu ändern.

Damit soll die Absicht zur Verhinderung des "NPD-Zentrums" baurechtlich weiter abgesichert werden.

1.4.2008

Die autonome Antifa Karlsruhe informiert in der "Planwirtschaft" über die NPD-Aktivitäten in der Region.

Die NPD ist im Zusammenwirken mit den Kameradschaften die treibende Kraft der Nazi-Aktivitäten in der Region. Nahziel sind Stimmengewinne bei den Kommunalwahlen 2009. Dazu sind Mitte letzten Jahres die NPD-"Stütz­punkte" Karlsruhe und Karlsruhe-Land aufgebaut worden sowie die Jugendorganisa­tion JN gegründet worden. Das ist auch die Zweckbestimmung des "NPD-Zentrums".

Der Schwerpunkt der NPD-Aktivitäten liegt momentan eindeutig in Bruchsal, wo auch führende Kader wohnen. Neben dem bestehenden NPD-Stammtisch in Bruchsal sollen auch solche in Karlsruhe und Pforzheim eingerichtet werden.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit konnte vor wenigen Wochen der Landeskongress der JN Baden-Württemberg mit 80 Teilnehmern stattfinden. Ein Parteitag des Kreisverbandes im März 2007 in Karlsruhe musste wegen antifaschistischer Proteste vorzeitig beendet werden.

Alle Anstrengungen müssen darauf gerichtet werden, die Nazi-Propagandazentrale zu verhindern. Dem diente auch eine Spontandemonstration in der Karlsruher Innenstadt am Ostersamstag.

Zur Verstärkung der antifaschistischen Gegenwehr ist ein Ausbau der Vernetzung der Antifa-Strukturen geplant.

2.4.2008

Die SPD-Landtagsfraktion bringt eine parlamentarische Initiative in den Landtag Baden-Württemberg mit dem Ziel ein, die Landesregierung zu zwingen, Beweis­material über die verfassungsfeindliche Tätigkeit der NPD an das Bundesinnen­ministerium zu übermitteln.

Das Material soll der Vorbereitung eines neuen Verbotsprozesses dienen. Innenminister Rech verweigert die Übermittlung bislang wegen des angeblich "sehr passiven Auftretens" der NPD in Baden-Württemberg. Dieser Einschätzung hält MdL Braun (SPD) entgegen: "Die Planungen für ein Neonazizentrum in Karlsruhe widerlegen den Innenminister."

© Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe