1.4.2008

Infos

Proteste gegen das in Karlsruhe gepante NPD-Zentrum

Der Plan der NPD, in Karlsruhe ein "Nationales Zentrum" einzurichten, stieß auf heftige Proteste. SprecherInnen von CDU, SPD und der Partei Die Linke verlangten alles zu tun, um die NPD-Pläne zu durchkreuzen.

MdB Karin Binder, DIE LINKE, betonte "wir dürfen diesen menschenverachtenden, rechtsradikalen Ideologien in Karlsruhe keinen Raum bieten. Rassismus und Antisemitismus müssen bekämpft werden, nicht nur in Delmenhorst oder im Rheinland-Pfälzischen Krottelbach. Für den Sitz des Bundesverfassungsgerichtes gilt das erst recht."

Sie und Stadtrat Niko Fostiropoulos, DIE LINKE, verlangten in einem Brief an Oberbürgermeister Fenrich Auskunft über den Kenntnisstand der Stadtverwaltung und forderten von der Stadt "alle Mittel in Betracht zu ziehen, um zu verhindern, dass aus der Stadt des Rechts die Stadt der Rechten wird. Helfen Sie dabei, ein breites gesellschaftliches Bündnis aller demokratischen Kräfte, Parteien und Organisationen zu schmieden, das in der Lage ist, sich gegen das Einnisten dieser demokratiefeindlichen, faschistischen Organisation in Karlsruhe zur Wehr zu setzen."

Einhellige Ablehnung des NPD-Zentrums auch bei CDU und SPD

Der Aufbau eines solchen Zentrums wäre nach Auffassung von MdB Johannes Jung, SPD, und Stadträtin Doris Baitinger, SPD, ein "Schandfleck höchsten Grades".

Laut ka-news vom 20.3.2008 sagten Baitinger und Jung: "In der Residenz des Rechts gibt es keinen Platz für Rechtsextreme. ... Wir unterstützen alle Bemühungen der Stadtverwaltung und des Oberbürgermeisters, das geplante NPD-Zentrum zu verhindern. Die badische Tradition von Demokratie und Rechtsstaat gebietet klaren Widerstand gegen dieses infame Ansinnen der Demokratiefeinde - gerade kurz vor dem Jahrestag der legendären Rede von Otto Wels gegen das so genannte Ermächtigungsgesetz."

Ebenfalls laut ka-news meinte MdB Ingo Wellenreuther, CDU: "Für Neonazis und Rassisten darf in unserer Stadt kein Platz sein! ... Karlsruhe darf nicht zu einer Hochburg der Rechtsradikalen werden. Deshalb begrüße ich es, dass die Stadt Karlsruhe mit allen Mitteln versucht, das NPD-Zentrum zu verhindern. Wenn es nicht anders geht, muss geprüft werden, ob die Stadt selbst das Gebäude anmieten oder ankaufen kann, um die beabsichtigte Nutzung durch die NPD zu verhindern."

Bündnis90/Die Grünen und FDP schießen sich den Protesten an

Laut ka-news vom 25.3.2008 sehen MdL Renate Rastätter und MdL Gisela Splett, beide von Bündnis90/Die Grünen, in einem NPD-Zentrum einen "Anschlag auf die demokratische Substanz" Karlsruhes. Nicht nur Karlsruhe, sondern ganz Baden-Württemberg sei betroffen:

"Es muss im höchsten Interesse des Landes liegen, dass sich in der Residenz des Rechts keine Feinde unseres Verfassungsstaats einnisten und von hier aus ihre fremdenfeindlichen und rechtsradikalen Feldzüge starten können."

Die Landesregierung solle die Pläne und Absichten der NPD klären, mögliche rechtliche Schritte und Maßnahmen prüfen und die Stadt Karlsruhe rechtlich bei der Verhinderung des Zentrums unterstützen.

Der Sprecher der Gemeinderatsfraktion der Grünen Klaus Stapf sagte: "In Karlsruhe darf kein Handbreit Platz für Nazis sein. ... Hier gilt eindeutig die Null-Toleranz-Grenze. Wir wollen keine braune Soße in Karlsruhe. Wir sind froh, dass Oberbürgermeister Heinz Fenrich sich hier klar positioniert. Dies verlangen natürlich auch die Resolution des Gemeinderats und unsere Beitrittserklärung zum Städtenetz gegen Rassismus vom letzten Jahr. Wir Grünen hätten uns diese klare Positionierung gegen Nazi-Aktivitäten in Karlsruhe schon lange gewünscht, vielleicht wäre es dann gar nicht zu diesem Versuch gekommen."

Der Karlsruher FDP-Kreisvorsitzende Heinz Golombeck meinte: "Karlsruhe, die Residenz des Rechts, darf nicht zur Residenz und Tummelplatz rechtsorientierter Gruppierungen werden. ... Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit dürfen in unserer Stadt nicht Fuß fassen, sondern müssen schon im Ansatz verhindert werden."

Auch im Karlsruher Umland regt sich Protest

Der DGB Ortsverband Ettlingen/Malsch/Albtal unterstützt das einheitliche Vorgehen gegen die NPD in Karlsruhe. Der Vorsitzende Wolfgang Weber schrieb in einem Brief an die Ettlinger Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker:

"Wir befürchten nicht nur, dass ein entsprechendes Vorhaben Karlsruhe zu einem Anziehungspunkt für Neofaschisten aus der ganzen Bundesrepublik Deutschland machen könnte, sondern auch, dass dies Auswirkungen auch auf die umliegenden Gemeinden haben könnte. Auch unsere Stadt Ettlingen, welche schon zwei Mal Aufmarschgebiet der rechten Szene werden sollte, wäre dann betroffen. Neonazi-Agitation hat aber weder in Karlsruhe, noch in Ettlingen und anderen Gemeinden etwas verloren."




Dokumentiert:

Pressemitteilung von MdB Karin Binder und Stadtrat Niko Fostiropoulos, DIE LINKE:

20.3.2008

Pressemitteilung

Kein Raum in der Stadt des Rechts für die NPD

Es ist nicht zu fassen ausgerechnet in Karlsruhe versucht die NPD nun schon das zweite Mal Fuß zu fassen.

Egal wie die NPD es nennen wird, ob ein Schulungs- oder Kulturzentrum oder auch nur ein einfaches Parteibüro, ein "Nationales Zentrum" darf es weder in Karlsruhe noch andernorts geben.

Der Einzug der NPD in ein zentral gelegenes ehemaliges Hotelgebäude in der Karlsruher Innenstadt sei, nach Angaben eines anonymen Briefschreibers, bereits für Anfang April 2008 geplant. Demzufolge hätte die Stadt bereits vor einer Woche Informationen über den geplanten Bezug des Gebäudes erhalten. Unklar ist bis jetzt, seit wann und was die Stadt über das Vorhaben der Neofaschisten weiß.

In einem gemeinsamen Brief haben die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Karin Binder, und der LINKE Stadtrat, Niko Fostiropoulos, Oberbürgermeister Heinz Fenrich dringend um Auskunft über den Kenntnisstand der Stadtverwaltung gebeten.

Karin Binder betonte "wir dürfen diesen menschenverachtenden, rechtsradikalen Ideologien in Karlsruhe keinen Raum bieten. Rassismus und Antisemitismus müssen bekämpft werden, nicht nur in Delmenhorst oder im Rheinland-Pfälzischen Krottelbach. Für den Sitz des Bundesverfassungsgerichtes gilt das erst recht."

Stadtrat Fostiropoulos sieht in der Beschlusslage des Gemeinderats eine gute Grundlage für ein rasches Handeln der Stadtverwaltung "alle Mitglieder des Karlsruher Stadtrates sind sich darin einig, dass Rechtsextremisten in Karlsruhe nichts verloren haben. Wir setzen darauf, dass in Karlsruhe ein breites gesellschaftlic hes Bündnis möglich ist und den Einzug der NPD verhindern wird. Dazu müssen jedoch alle demokratischen Kräfte an einem Strang ziehen."

Der Kreisverband und die Mandatsträger der LINKEN unterstützen Karlsruhe im Vorgehen gegen das NPD-Vorhaben und rufen die Bevölkerung zu einem breiten gesellschaftlichen Bündnis auf.


Karin Binder, MdB DIE LINKE
Niko Fostiropoulos, Stadtrat und Kreisverband DIE LINKE

Karlsruhe, 20.03.2008



Brief von MdB Karin Binder und Stadtrat Niko Fostiropoulos, DIE LINKE, an den Oberbürgermeister:

20.3.2008

Herrn
Oberbürgermeister Heinz Fenrich
Am Marktplatz 1
76133 Karlsruhe

Datum: 20.03.2008

"Nationales Zentrum" der NPD in Karlsruhe


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir sind erschüttert und bitten Sie um dringende Aufklärung über das Vorhaben der NPD, die offenbar beabsichtigt, in Karlsruhe ein Parteibüro und obendrein ein Schulungs- und/oder Kulturzentrum einzurichten. Für diesen Zweck sei offenbar ein ehemaliges Hotelgebäude in zentraler Lage gefunden worden.

Wie der Presse zu entnehmen war erhielten Sie vor einigen Tagen erste Informationen über diese Absicht. Wir bitten Sie nun um Auskunft über den Kenntisstand der Stadtverwaltung.

Wenn Karlsruhe nicht bald zu einer rechten Hochburg werden soll, ist nach unserer Auffassung größte Eile geboten, da die NPD offenbar beabsichtigt, bereits im April einzuziehen. Wir bitten Sie, alle Mittel in Betracht zu ziehen, um zu verhindern, dass aus der Stadt des Rechts die Stadt der Rechten wird.

Helfen Sie dabei, ein breites gesellschaftliches Bündnis aller demokratischen Kräfte, Parteien und Organisationen zu schmieden, das in der Lage ist, sich gegen das Einnisten dieser demokratiefeindlichen, faschistischen Organisation in Karlsruhe zur Wehr zu setzen.

Wir bitten um eine rasche Antwort.


Mit freundlichen Grüßen

Karin Binder, MdB
Niko Fostiropoulos, Stadtrat



Brief des DGB Ortsverbands Ettlingen/Malsch/Albtal an die Oberbürgermeisterin der Stadt Ettlingen:

28.3.2008

An die
Oberbürgermeisterin der Stadt Ettlingen
Frau Gabriela Büssemaker
Rathaus


Sehr geehrte Frau Büssemaker,

wie aus Presseveröffentlichungen zu erfahren war, plant die NPD möglicherweise in Karlsruhe ein "Nationales Zentrum".

Der OB von Karlsruhe, Herr Fenrich, sowie sämtliche Karlsruher Parteien, haben sich vehement gegen die Errichtung ausgesprochen. Wir als DGB unterstützen dieses einheitliche Vorgehen in Karlsruhe.

Wir befürchten nicht nur, dass ein entsprechendes Vorhaben Karlsruhe zu einem Anziehungspunkt für Neofaschisten aus der ganzen Bundesrepublik Deutschland machen könnte, sondern auch, dass dies Auswirkungen auch auf die umliegenden Gemeinden haben könnte.

Auch unsere Stadt Ettlingen, welche schon zwei Mal Aufmarschgebiet der rechten Szene werden sollte, wäre dann betroffen.

Neonazi-Agitation hat aber weder in Karlsruhe, noch in Ettlingen und anderen Gemeinden etwas verloren. Wir erinnern an die Resolution des Ettlinger Gemeinderates, sowie an den gemeinsamen Aufruf des Ettlinger Bündnisses gegen Rassismus und Neonazis mit über 100 Unterstützern aus verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen und Vereinen und möchten Sie bitten, sich mit allen Mitteln, auch bei der Karlsruher Verwaltungsspitze dafür einzusetzen, diesen geplanten Treffpunkt der Neonazis zu verhindern.


Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Weber

© Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe