25.3.2008

Infos

NPD plant ein "Nationales Zentrum" in Karlsruhe

In zentraler Lage soll in einem ehemaligen Hotelgebäude ein Parteibüro, ein Schulungszentrum und ein "Kulturzentrum" entstehen. Das NPD Haus soll auch zum logistischen Zentrum für die Kommunalwahlen im Frühjahr 2009 werden. Das Zentrum soll bereits im April bezogen werden. Das muss verhindert werden!

Ein "Kenner der Szene" verbreitete vor ein paar Tagen anonym einen Text, in dem über die Absichten der NPD in Karlsruhe informiert wird. Er schreibt:

"Karlsruhe würde damit zu einem rechtsradikalen Anziehungspunkt im süddeutschen Raum werden. Die NPD, rechtsradikale Kameradschaftsverbände und andere demokratiefeindliche Gruppen hätten damit ein eigenes Veranstaltungshaus für Parteitage, Schulungen, öffentl. Veranstaltungen, Ausstellungen etc.

Karlsruhe wäre dann nicht mehr die Residenz des Rechtes, Karlsruhe wäre dann die Residenz der Rechtsradikalen."

Völlig zu Recht warnt er:

"Sollte es der NPD gelingen ihr 'Nationales Zentrum' zu etablieren, kann ein Dominoeffekt mit einer signifikant spürbaren Akzeptanz eintreten. Nach außen hin wird ein solches Zentrum bürgerlichen Anstrich bekommen. Überall da, wo staatliche Aufgaben unzureichend wahrgenommen werden, etwa in der Bildungspolitik, können ... Leichtgläubige schnell zur Beute werden. ...

Dieses Zentrum der NPD und ihrer 'Kameradschaftsverbände' muss verhindert werden."

Laut BNN vom 20.3.2008 ist Oberbürgermeister Heinz Fenrich bereits seit dem vergangenen Wochenende über die Absichten der NPD informiert. Es werde verwaltungsintern geprüft, was die Stadt rechtlich gegen ein solches Projekt unternehmen könne.

Fenrich habe gesagt: "Wir wollen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern, dass die NPD hier ein Zentrum errichten kann" und auf Resolutionen des Gemeinderats vom Oktober 2000 und Januar 2006 verwiesen, in der es eindeutig heißt: "In Karlsruhe sind Rassisten, sind Neonazis unerwünscht." und: "Wir unterstützen alle friedlichen Aktivitäten, die sich dagegen richten, dass unsere Stadt, auch bekannt als Residenz des Rechts, zum Aufmarschgebiet rassistischer Hetze wird."




Dokumentiert:

Anonym verbreiteter Text eines "Kenners der Szene":

19. März 2008 (oder früher)

Text eines anonymen "Kenners der Szene"

Während die Bundeskanzlerin auf Staatsbesuch in Israel für Völkerverständigung und Aussöhnung wirbt, ist die NPD dabei in Karlsruhe ein "Nationales Zentrum" zu errichten.

In zentraler Lage soll in einem ehemaligen Hotelgebäude ein Parteibüro, ein Schulungs- zentrum und ein "Kulturzentrum" entstehen. Das NPD Haus soll auch zum logistischen Zentrum für die Kommunalwahlen im Frühjahr 2009 werden.

Karlsruhe würde damit zu einem rechtsradikalen Anziehungspunkt im süddeutschen Raum werden. Die NPD, rechtsradikale Kameradschaftsverbände und andere demokratiefeindliche Gruppen hätten damit ein eigenes Veranstaltungshaus für Parteitage, Schulungen, öffentl. Veranstaltungen, Ausstellungen etc.

Karlsruhe wäre dann nicht mehr die Residenz des Rechtes, Karlsruhe wäre dann die Residenz der Rechtsradikalen.

Karlsruhe als, wenn auch gescheiterte, Bewerberin als Kulturhauptstadt bekäme dann ein NPD "Kulturzentrum". Diese Art von "Kulturzentrum", in der neofaschistische Propaganda dargeboten werden soll, darf es nicht geben.

Baden-Württemberg war schon einmal Hochburg der NPD, mit fast 10% der Wählerstimmen bei der Landtagswahl 1968. Wenn es der NPD gelingt, in Großstädten wie Karlsruhe Fuß zu fassen und sogar Parteizentralen errichten kann, besteht eminent Gefahr einer Verfestigung rechtsradikalen Gedankenguts.

Sollte es der NPD gelingen ihr "Nationales Zentrum" zu etablieren, kann ein Dominoeffekt mit einer signifikant spürbaren Akzeptanz eintreten. Nach außen hin wird ein solches Zentrum bürgerlichen Anstrich bekommen. Überall da, wo staatliche Aufgaben unzureichend wahrgenommen werden, etwa in der Bildungspolitik, können solche Zentren für Leichtgläubige schnell zur Beute werden. Vielleicht werden sogar "Hilfsangebote" gemacht, wie Hausaufgabenbetreuung oder Schülernachhilfe. Die Etablierung solcher Zentren ist schlichtweg der GAU der Demokratie, der Anfang vom Ende.

Dieses Zentrum der NPD und ihrer "Kameradschaftsverbände" muss verhindert werden. Karlsruhe darf nicht zur rechtsradikalen Hochburg werden. Die Landesregierung und insbesondere die Stadt Karlsruhe müssen dieses "Nationale Zentrum" verhindern. Innerhalb der Stadtverwaltung wird bisher nichts gegen die Entstehung dieser NPD-Zentrale unternommen, obwohl Oberbürgermeister Heinz Fenrich über das NPD-Haus informiert ist. Die Landesregierung und der Oberbürgermeister müssen zum Handeln aufgefordert werden. Die Stadt muss alle Möglichkeiten nutzen, das NPD-Zentrum zu verhindern. Bereits im April soll die NPD das Gebäude beziehen, dies wäre fatal für die Demokratie. Demokratie heißt auch wehrhaft zu sein gegen demokratiefeindliche Bestrebungen.

Helfen Sie mit dieses "Nationale Zentrum" zu verhindern. In Karlsruhe darf es keinen Platz für Nazis geben.



Beschluss des Gemeinderats Karlsruhe:

11.1.2006

Für Toleranz und Weltoffenheit

Rassisten und Neonazis unerwünscht.

Angesichts des geplanten Aufmarschs von Neonazis am 28. Januar 2006 in Karlsruhe bekräftigen wir das Eintreten für Toleranz und Weltoffenheit, für das sich der Karlsruher Gemeinderat schon im Oktober 2000 einmütig ausgesprochen hat.

Damals hat der Gemeinderat darauf hingewiesen, dass Bürgerinnen und Bürger aus unterschiedlichen Nationalitäten seit Jahrzehnten in Karlsruhe friedlich miteinander leben - und dass das auch so bleiben soll.

Nunmehr wollen die Neonazis erneut unsere Straßen mit ihren Hetzkampagnen überziehen. Unsere Antwort darauf ist wie die des Gemeinderats im Jahr 2000: Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz haben in unserer Stadt keinen Platz.

Auch der heutige Gemeinderat weiß sich mit der großen Mehrheit der Karlsruherinnen und Karlsruher darin einig, das Zusammenleben verschiedener Kulturen und Nationalitäten in unserer Stadt als Aufforderung zum gegenseitigen Respekt und als kulturelle Bereicherung zu begreifen. Hierin möchte sich Karlsruhe von keiner anderen deutschen Stadt übertreffen lassen.

Wir bekräftigen deshalb die Aussage des Gemeinderats von 2000:

"Die Stadt Karlsruhe unterstützt alle Initiativen, die sich für Toleranz, Liberalität und Offenheit einsetzen. Sie weiß sich einig mit allen Kräften des gesellschaftlichen Lebens, die rechtsextremistisches Gedankengut ablehnen."

Wir unterstützen alle friedlichen Aktivitäten, die sich dagegen richten, dass unsere Stadt, auch bekannt als Residenz des Rechts, zum Aufmarschgebiet rassistischer Hetze wird. Und die dazu beitragen, den Willen der Bürger/-innen unserer Stadt zum Ausdruck zu bringen: In Karlsruhe sind Rassisten, sind Neonazis unerwünscht.


© Antifaschistisches Aktionsbündnis Karlsruhe